Großbritannien
Blair-Staatssekretäre gehen aus Protest

Die Führungskrise in der britischen Regierung hat sich durch die Rücktritte zweier Staatssekretäre weiter verschärft. Sie quittierten ihren Dienst aus Protest gegen die Weigerung des politisch angeschlagenen Premierministers Tony Blair, einen klaren Plan für seinen Rückzug aus dem Amt vorzulegen.

HB LONDON. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Tom Watson, und der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Khalid Mahmood, hatten neben 15 anderen Abgeordneten, die bislang als Blair-Loyalisten galten, einen Brief unterzeichnet, mit dem der Premier zur Nennung ein konkreten Datums für seinen baldigen Rücktritt aufgefordert wird. Der Regierungschef hatte nach seinem dritten Wahlerfolg im Mai 2005 angekündigt, dass die laufende Legislaturperiode seine letzte als Premierminister sein wird.

Staatssekretär Watson warf Blair in einer Stellungnahme vor, mit seinem Verbleiben im Amt gegen die Interessen des Landes und seiner eigenen Labour-Partei zu handeln. Aus der Umgebung des Premierministers wurde gestreut, die beiden Junior-Regierungsmitglieder seien ihrer Entlassung durch Blair zuvorgekommen.

Derweil hieß es in britischen Medien, Blair plane intern, zum 31. Mai 2007 zunächst das Amt an der Spitze seiner Partei aufzugeben. In den Wochen danach sei die Entscheidung über einen innerparteilichen Nachfolger als Premierminister vorgesehen, berichtete die Boulevardzeitung „Sun“. Sein Amt als Regierungschef wolle der 53-jährige Blair zum 26. Juli 2007 aufgeben.

Prominente Mitglieder der Labour-Partei wie der frühere Innenminister David Blunkett erklärten nach Angaben des Senders BBC, es gebe mit großer Wahrscheinlichkeit zwischen Blair und dem als Nachfolger geltenden Schatzkanzler Gordon Brown eine „Verständigung“ auf ein Datum im kommenden Jahr. „Ob das nun genau der 31. Mai als Tag der Bekanntgabe sein muss, ist offen für Spekulationen“, sagte Blunkett.

Die Blair-Vertraute und frühere Labour-Fraktionschefin Hilary Armstrong erklärte: „Wir rechnen damit, dass es einen neuen Führer bis zur (Labour-)Parteikonferenz im Jahr 2007 geben wird.“ Mit großer Spannung wird erwartet, ob Blair eventuell noch vor dem Beginn des diesjährigen Parteitags am 24. September ein Rücktrittsdatum bekannt gibt.

Den Termin für Wahlen kann Blair selbst festlegen, wobei sie bis spätestens Mai 2010 stattfinden müssen. Blair hatte auch erklärt, er werde seinem Nachfolger aus den eigenen Reihen genügend Zeit dafür ermöglichen, sich auf die Wahlen in der Position des Amtsinhabers vorbereiten zu können.

In Umfragen liegt Labour derzeit deutlich hinter der konservativen Opposition zurück. Dafür wird in Parteikreisen unter anderem der außenpolitische Kurs Blairs an der Seite des US-Präsidenten George W. Bush verantwortlich gemacht.

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