Großbritannien
Brown bereitet Umbau seines Kabinetts vor

Regierungschef Gordon Brown zieht Konsequenzen aus dem britischen Spendenskandal: Mit einem neuen Kabinett und einem "nationalen Plan" will Brown seinen Kopf retten. Doch die Debatte läuft längst an ihm vorbei. Selbst innerhalb seiner eigenen Partei bekommt Brown unerwartete Konkurrenz.

LONDON. Der britische Spendenskandal zieht weitere Kreise: Neben Abgeordneten zittern jetzt auch Minister um ihre Ämter. Nach neuen Enthüllungen des „Daily Telegraph“ sollen neun Kabinettsmitglieder, darunter Schatzkanzler Alistair Darling, gegen die Regeln verstoßen haben, indem sie die Kosten ihrer Steuerberater auf die parlamentarische Spesenrechnung setzten. Downing Street wies diese Anschuldigungen zurück – doch Regierungschef Gordon Brown bereitet längst eine Kabinettsumbildung vor.

Neben Darling stehen Verkehrsminister Geoff Hoon und Gemeinschaftsministerin Hazel Blears bereits wegen unversteuerter Verkaufsgewinne auf bezuschusste Zweitwohnungen am Pranger. Dadurch engt sich der Spielraum für Brown ein, der bereits nach der Europawahl Ende kommender Woche seine Regierung umbauen will.

Allerdings macht der Spesenskandal das Parlament und die Labourfraktion unberechenbar. Mindestens fünf Labour- und Tory-Abgeordnete haben ihren Rückzug aus dem politischen Leben angekündigt. Andere wurden von ihren Fraktionen ausgeschlossen. Nach einer Berechnung der „Times“ wird rund die Hälfte der 646 Abgeordneten bei der nächsten Wahl ihren Job verlieren – durch Abwahl, oder freiwilligen Verzicht. Wie scharf die wütenden Wähler abrechnen wollen, bekam der Tory-Abgeordnete Andrew McKay zu spüren. Er stellte sich auf Geheiß seines Parteichefs David Cameron nach Spesenvorwürfen seinen Wählern und wurde harsch zum Abtritt aufgefordert. Er beugte sich dem Volkszorn.

Nun wollen parteiunabhängige Kandidaten, darunter ehemalige Fernsehmoderatoren, Schauspielerinnen, Unternehmer und Schullehrer, die Demokratie vor den Berufspolitikern retten. Tory-Chef Cameron setzte sich selbst an die Spitze dieser Graswurzelbewegung und rief Unabhängige auf, sich für Kandidaturen in Tory-Wahlkreisen zu bewerben, auch wenn sie bisher nicht in der Partei aktiv waren. „Wenn wir die Stunde nutzen, wird dies das Jahr der Reform“, schrieb er im „Daily Telegraph“. Gleichzeitig werden immer mehr Aufrufe für eine Verfassungsreform publiziert, die von einer Verfassungsgebenden Versammlung bis zu schnellen Veränderungen reichen.

Aber auch Brown gibt sich noch nicht geschlagen. Der Premier will seinen Kopf mit einem „nationalen Plan“ retten, den er nach der Europawahl zusammen mit dem neuen Kabinett vorstellen will. Doch längst läuft die Debatte an ihm vorbei. So forderte gestern Gesundheitsminister Alan Johnson ein Referendum über ein neues Wahlrecht. Zwar bestritt er, sich damit für die Labourführung zu bewerben, doch wird seine Intervention als klares Signal gewertet. Er gilt als idealer Interimschef und ist der einzige Labourpolitiker, der Brown ablösen könnte, ohne die Partei in Flügelkämpfe zu stürzen.

Die schottischen Nationalisten forderten, die Europawahl zum Referendum für eine sofortige Unterhausneuwahl zu machen. Auch die Oppositionsparteien, fast alle Zeitungen und die überwiegende Mehrheit der Wähler verlangen eine Wahl, die bereits im Herbst stattfinden soll.

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