Großbritannien
Brown tritt die Flucht nach vorn an

Trotz einbrechender Steuereinnahmen und einer Rekordverschuldung will Premier Brown die britische Wirtschaft mit Steuergeschenken auf Pump aus der Krise bringen. Im Gespräch sind Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Pfund. Auch die Opposition fordert Entlastungen.

LONDON. Die britische Regierung will die Wirtschaftskrise trotz dramatisch einbrechender Steuereinnahmen und einer Verschuldung auf Rekordstand mit Steuersenkungen bekämpfen. Berichten zufolge wird Schatzkanzler Alistair Darling noch in der nächsten Woche für den aktuellen Haushaltsplan 15 Mrd. Pfund an Steuererleichterungen verkünden.

Premier Gordon Brown bestätigte die Spekulationen indirekt. "Man wird einige Maßnahmen noch vor Weihnachten spüren", sagte er dem Sender GMTV. In der traditionellen "Mansion-House"-Rede forderte er dann gestern Abend im Rahmen seines Fünf-Punkte-Plans zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise auch eine bessere internationale Koordination fiskalpolitischer Maßnahmen.

Ursprünglich setzte Brown im Krisenmanagement auf öffentliche Investitionen. Doch in einem offenen Brief kritisierten dies 16 führende Ökonomen und forderten Steuersenkungen. Nun zitieren Zeitungen einen anonymen Labourminister mit den Worten: "Wir müssen Wege finden, dass die Leute mehr Geld in der Tasche haben."

Unter Brown stieg die Steuerbelastung nach Analysen des Steuerzahlerverbands seit 1997 um real 51 Prozent. Nun nimmt sich der Premier offenbar US-Wahlsieger Barack Obama zum Vorbild und will mit Steuersenkungen Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen helfen. Angedacht sind unter anderem Steuergutschriften für Niedrigverdiener und Heizkostenzuschüsse. Das Paket hätte einen Wert von 500 Pfund pro Steuerzahler.

Auch Ökonomen und andere Parteien fordern Steuersenkungen, umstritten aber ist die Finanzierung. Das "Centre for Economics and Business Research" schlug eine Senkung der Mehrwertsteuer von 17,5 auf 12 Prozent bis Ende 2009 vor. Dies koste 24 Mrd. Pfund, würde jedoch viel billiger, wenn es die Rezession abschwäche.

Auch die Tories fordern Steuersenkungen, kritisieren Browns Schuldenpolitik aber als unverantwortlich. "Brown hat eine Kreditkarte überzogen und will nun eine zweite haben", so Parteichef David Cameron. Laut dem Institute for Fiscal Studies ist die Haushaltslage bereits zu Beginn der Krise schlechter als in der Rezession von 1991. Das Defizit könnte in den nächsten zwei Jahren auf über sieben Prozent, mehr als das Doppelte der Maastricht-Kriterien, anwachsen.

Tories fordern, Steuersenkungen aus dem Haushalt zu finanzieren. "Andernfalls wird Großbritanniens internationale Glaubwürdigkeit zerstört, zukünftige Generationen werden mit noch mehr Schulden beladen und der Aufschwung durch die Aussicht auf unvermeidliche Steuererhöhungen bedroht", so Tory-Wirtschaftssprecher George Osborne. Er warnte vor Tagen bereits vor einer Flucht aus dem Sterling. Die internationale Finanzwelt werde das britische Defizit nicht unbeschränkt finanzieren.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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