Großbritannien: Cameron erneut unter Druck in eigenen Reihen

Großbritannien
Cameron erneut unter Druck in eigenen Reihen

Nur knapp hat der britische Premier Cameron eine Revolte gegen seine Person und eine Spaltung der Partei abgewendet: Bei der Abstimmung über neue Einwanderungsgesetze hat er seinen Ministern vorgegeben sich zu enthalten.
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LondonDer britische Premierminister David Cameron ist bei einer Abstimmung über neue Einwanderungsgesetze erneut in seiner eigenen konservativen Partei unter Druck geraten. Die Abstimmung über einen Antrag zur Gültigkeit Europäischen Menschenrechts in Großbritannien entwickelte sich am Donnerstag beinahe zur Revolte gegen den Premier. Dieser griff ein, indem er seinen Ministern vorgab, sich zu enthalten.

Er erklärte, die Forderungen seien vermutlich illegal und nicht durchsetzbar. Letztendlich wurde der Antrag mit 241 Stimmen, die aus der oppositionellen Labour-Partei und von Camerons Koalitionspartner, den Liberaldemokraten kamen, abgelehnt.

Allerdings stimmten auch 97 Abgeordnete für die Forderungen, darunter vor allem Tories. Der Antrag sah vor, dass ausländische Kriminelle sich in ihrem Kampf gegen Ausweisung aus Großbritannien nicht mehr so stark wie bisher auf Europäisches Menschenrecht hätten berufen können. Unter anderem sollten sie nicht mehr ihr „Recht auf Familie“ geltend machen können. Es war erwartet worden, dass ein Großteil der Konservativen dagegen stimmen würde – was zum Signal für eine Spaltung innerhalb der Partei hätte werden können.

Downing Street teilte mit, Cameron sei grundsätzlich für eine härtere Gangart, allerdings sei der konkrete Vorschlag juristisch bedenklich.

Camerons Konservative sehen sich derzeit vonseiten der anti-europäischen United Kingdom Independence Party (UKIP) unter Druck, der bei der Europawahl im Mai zahlreiche Stimmen vorausgesagt werden. Yvette Cooper von Labour warf Cameron vor, „Angst vor den eigenen Abgeordneten“ zu haben. Die Gesetzesvorlagen zur Immigration sei für die Regierung wie ein „Autounfall“ gewesen.

Große Zustimmung gab es hingegen für die Pläne von Innenministerin Theresa May, dass im Ausland geborenen Terrorverdächtigen künftig ihre britische Staatsangehörigkeit genommen werden kann. Die Gesetzesvorlage sieht zudem vor, dass Vermieter und Banken zunächst prüfen müssen, ob ein Immigrant illegal im Land ist, bevor sie einen Vertrag mit ihm schließen. Einige ausländische Studenten sollen künftig einen finanziellen Beitrag zum Gesundheitssystem leisten. Zudem soll härter gegen Schein-Ehen vorgegangen werden. Die Vorlage muss nun noch das Oberhaus passieren.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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