Großbritannien
Cameron erwartet zwei harte Jahre

Der Chef der britischen Konservativen, David Cameron, stimmt seine Landsleute auf harte Zeiten ein und einen Sparkurs ein. Die Gewerkschaften drohen bereits mit Streiks. Weiter nebulös blieb Cameron auf dem Tory-Parteitag in Sachen EU-Reformvertrag.

LONDON. "Ein steiler Weg liegt vor uns. Aber die Aussicht vom Gipfel lohnt diese Anstrengung", sagte er auf dem Tory-Parteitag in Manchester vor einem an die Wände projizierten blauen Himmel. Zuvor hatte Camerons Schattenkabinett eine Woche lang von Sparen, Entbehrungen und radikalen Reformen gesprochen.

Sollten die Tories die nächste Wahl gewinnen, will Cameron rasch das gigantische Haushaltsdefizit abbauen, die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und den Einfluss Großbritanniens in der Welt stärken. "Wir machen Schluss mit Labours Kultur der Verantwortungslosigkeit", sagte der Tory-Chef. Labours "big government" habe persönliche Verantwortung und damit Gemeinschaft untergraben.

Die Konservativen hatten in der Vergangenheit mit schonungsloser Ehrlichkeit das Misstrauen gegen Labour-Premier Gordon Brown geschürt. Dieser hatte trotz eines Haushaltsdefizits, das 2010 auf 14 Prozent der Wirtschaftleistung steigen dürfte, weiter "Zukunftsinvestitionen" versprochen. Die Tories setzen dagegen auf Sparen und gesellschaftliche Reformen. Nach "zwei Jahren beträchtlicher Schmerzen" werde die Wirtschaft wieder wie in den 1990er-Jahren wachsen, verspricht die Partei. Sie plant etwa einen Lohnstopp für mehr als vier Mio. Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Mindestens 20 000 Jobs in Verwaltungen und Ministerien wolle die Tories einsparen.

Gewerkschaften drohen angesichts dieser Pläne bereits mit Streiks: "Die Tories wollen hart arbeitende Beschäftigte im öffentlichen Dienst schröpfen und die Taschen der Reichen durch Steuersenkungen füllen", warnte Gewerkschaftsführer Derek Simpson. Doch Cameron versuchte, Erinnerungen an soziale Härten unter früheren Tory-Regierungen vergessen zu machen: "Wer Angst hat, wird von uns beschützt", versprach er.

Zur Haltung der Tories zum EU-Reformvertrag von Lissabon nahm Cameron nur indirekt Stellung. Er wolle mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten, um "Machtbefugnisse, die die EU nicht haben sollte, der demokratisch kontrollierten und rechenschaftspflichtigen Politik zurückzugeben", sagte er vor den Parteitagsdelegierten.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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