Großbritannien
Cameron – To be or not to be European

Die britischen Konservativen um David Cameron müssen auf ihrem Parteitag Farbe zum Lissabon-Vertrag bekennen. Gilt das Versprechen Camerons und seines Chefaußenpolitikers William Hague, die Briten auch dann über den EU-Reformvertrag abstimmen zu lassen,wenn er bereits rechtskräftig ist? Die Basis zweifelt.
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LONDON. Der bereits als künftiger Premierminister gehandelte Cameron liegt weiter auf Konfrontationskurs mit der EU. „Ich denke, dass der Vertrag von Lissabon ein schlechter Vertrag ist“, kritisierte der Chef der oppositionellen konservativen Partei am Dienstag in einem BBC-Interview am Rande des Tory-Parteitags in Manchester. Der 42-Jährige bemängelte die im EU-Reformwerk vorgesehenen Posten eines europäischen Präsidenten und eines europäischen Außenministers. „Das macht Europa mehr zu einem Staat, als zu einem Staatenbündnis. Deswegen möchte ich das, was andere Staaten auch hatten, nämlich ein Referendum, bei dem wir Ja oder Nein sagen können. Und ich würden den Menschen in Großbritannien ganz direkt raten, mit Nein zu stimmen“, sagte Cameron.

Das "Ja" der Iren zum EU-Reformvertrag von Lissabon bringt die britischen Konservativen in Erklärungsnot. Eigentlich wollten sich die Tories in Manchester als "Regierung im Wartestand" präsentieren und das Programm konkretisieren, mit dem sie bei der wahrscheinlich im Mai stattfindenden Parlamentswahl das Vertrauen der Briten gewinnen wollen. Aber nun droht der Parteitag von der Europapolitik überschattet zu werden. Gilt das Versprechen Camerons und seines Chefaußenpolitikers William Hague noch, die Briten auch dann über den EU-Reformvertrag abstimmen zu lassen, wenn er bereits rechtskräftig ist?

Angeheizt wird die Stimmung durch Spekulationen über eine Ernennung Tony Blairs zum ersten EU-Präsidenten - ein Amt, das mit dem Lissabon-Vertrag neu geschaffen wird. Viele Kommentatoren reagieren sarkastisch auf die Aussicht, dass ausgerechnet in dem Moment, in dem die Labour-Partei von den Briten abgewählt wird, der Ex-Premier, der ein Referendum über die EU-Verfassung versprach, als EU-Präsident wieder auftauchen könnte, ohne dass die Briten dabei eine Stimme abgeben können.

"Wenn Tony Blair Präsident von Europa wird, will ich ein Referendum darüber - und eine Menge Leute sind meiner Meinung", sagte Londons Bürgermeister Boris Johnson. Offen bleibt, ob er eine Volksabstimmung über Großbritanniens Verbleib in der EU oder nur über einzelne Aspekte des Lissabon-Vertrags fordert.

Cameron hat sich schon bei seiner Wahl zum Tory-Chef 2005 auf einen klar euro-skeptischen Kurs begeben. Sein damaliges Versprechen, die konservativen britischen Europaparlamentarier aus der pro-europäischen EVP-Fraktion abzuziehen, ist inzwischen realisiert und wurde in Paris und Berlin scharf kritisiert. Aber Cameron und Hague betonen auch, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU für sie nicht in Frage kommt. Cameron will sich nicht in ein Referendum drängen lassen, das von EU-Gegnern in eine "Drinnen oder Draußen"-Abstimmung umfunktioniert würde. Er teilt wohl auch die Meinung des ehemaligen Tory-Außenministers Malcolm Rifkind, ein Lissabon-Referendum nach der Ratifizierung und der Versuch, das EU-Reformpaket noch einmal aufzuschnüren, wären "absurd".

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