Großbritannien Die Angst vor dem harten Brexit

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Der „harte“ Brexit hat seine Fürsprecher
Das sind die größten Netto-Zahler der EU
Platz 10: Finnland
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17 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Erster nennenswerter Nettozahler ist Finnland. Der Euro-Musterschüler zahlte 2014 immerhin 809 Millionen Euro mehr gen Brüssel als es an Leistungen erhielt. Pro Kopf liegt der Fehlbetrag bei 148,4 Euro, das wäre dann Platz 5 unter den Netto-Zahlern der EU.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, bpb.de, Stand: Juni 2016

Zur Datenerhebung: Auf der Ausgabenseite werden nur die in den Mitgliedsstaaten zurechenbaren Ausgaben berücksichtigt und außerdem die Verwaltungsausgaben abgezogen. Von diesen sogenannten operativen Ausgaben je Mitgliedsland wird der angepasste nationale Beitrag abgezogen. Zur Berechnung des angepassten nationalen Beitrags wird der Anteil jedes Landes an den nationalen Beiträgen insgesamt ermittelt. Mit diesem Anteil werden die gesamten operativen Ausgaben der EU-27 multipliziert. Diese Berechnung erlaubt einen Vergleich zwischen den Mitgliedsstaaten.

Platz 9: Dänemark
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Die Nord-Europäer sind Mitglied der Europäischen Union, nicht aber der Euro-Zone. Vielleicht auch, weil sie bereits als EU-Mitglied kräftig für die Mitgliedsstaaten zahlen dürfen. 2014 zahlte die Regierung in Kopenhagen 836 Millionen Euro mehr an die Organe der EU als das Land und seine Regionen aus den Fördertöpfen erhielten. Die Summe somit wie auch für Finnland in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Pro Kopf zahlen die Dänen 148,80 Euro für die EU, das wäre im Pro-Kopf-Ranking Platz 4.

Platz 8: Österreich
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Österreich zählt seit Jahren zu den Nettozahlern der EU. Die Alpenrepublik musste 2014 1,25 Milliarden Euro an Brüssel mehr überweisen, als an Unterstützung zurückfloss. Schon vor Jahren stießen in Wien die Sonderrabatte für Großbritannien auf Ablehnung. „Es darf nicht so sein, dass einige Staaten sehr wohl einen Rabatt eingeräumt bekommen, aber Österreich soll hier schlechter gestellt werden“, so seinerzeit der österreichische Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka. Seitdem hat sich der Nettozahlbetrag für Österreich nochmals verdoppelt. Pro-Kopf gerechnet steuerte jeder Österreicher netto 145,80 Euro für den EU-Haushalt bei, das wäre Platz sechs der Nettozahler.

Platz 7: Belgien
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Belgien ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorgänger der Europäischen Union. Im Durchschnitt zahlte Belgien zwischen 2004 und 2010 938 Millionen Euro mehr an die Staatengemeinschaft, als es durch Ausgleichs- und Subventionszahlungen erhielt. 2014 lag der Betrag mit 1,48 Milliarden Euro sogar deutlich über dem belgischen Durchschnittswert. Pro-Kopf kostete die EU die Belgier 131,9 Euro – der siebthöchste Wert in der EU.

Platz 6: Schweden
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Schweden ist mittlerweile der sechstgrößte Nettozahler der Europäischen Union. 2,31 Milliarden Euro flossen 2014 mehr von Stockholm nach Brüssel als umgekehrt. Ob das Land seine Rechnung in Euro oder in der Nationalwährung – der Schwedischen Krone – überweist, ist nicht bekannt. Pro-Kopf tragen die Schweden die zweithöchste Finanzierunglast: 239,8 Euro zahlt der Schwede netto in die EU-Töpfe.

Platz 5: Italien
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Das Euro-Krisenland kämpft gegen hohe Schulden und Misstrauen an den Anleihenmärkten. Dass die Regierung in Rom trotzdem zu den Nettozahlern der EU gehört, hat sich dennoch nicht geändert. Eine Lücke von 4,47 Milliarden Euro klafft zwischen Italiens Zahlungen und Rückerstattungen aus Brüssel. Pro-Kopf ist die Belastung allerdings die geringste unter den zehn Nettozahler-Ländern. Jeder Italiener muss 73,50 Euro im Jahr für die EU aufbringen.

Platz 4: Niederlande
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Das kleine Land ist extrem exportabhängig und profitiert von den offenen Märkten. In Den Haag sitzen Europol, die europäische Polizeibehörde, und die Justizbehörde der Europäischen Union Eurojust. Dennoch fließen kaum Mittel in das Königreich. Netto zahlten die Niederlande 2009 noch 1,488 Milliarden Euro mehr an Brüssel, als das Land aus den Fördertöpfen erhielt. Das waren 90,20 Euro pro Kopf. Bis 2014 stieg der Beitrag auf 4,71 Milliarden Euro. Pro-Kopf gerechnet, tragen die Niederländer die höchsten Lasten der EU mit 279,90 Euro. Auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt zahlt kein Land netto mehr in die EU ein, nämlich 0,71 Prozent des BIP.

Doch Zölle sind nicht das einzige Thema. Britische Unternehmen müssten künftig auch bestimmte Standards und Auflagen erfüllen, um ihre Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen zu dürfen. Eines der bekanntesten Beispiele sind genmanipulierte Lebensmittel. Unter der Ägide der WTO hätten die britischen Handelsbeziehungen starke Ähnlichkeit zu denjenigen zwischen den USA und der EU. Beide Seiten arbeiten nach dem sogenannten Meistbegünstigungsprinzip, das zwar einige Handelserleichterungen mit sich bringt, aber keinen pauschalen Verzicht auf Zölle.

Autohersteller aus den USA etwa zahlen zehn Prozent Zoll auf die meisten Pkws. Für Kleinbusse dagegen werden 16 Prozent fällig, für Schneemobile fünf Prozent. In anderen Sektoren ist die Lage ähnlich kompliziert: Für Waren gibt es etwa 15.000 verschiedene Klassifizierungscodes. So hängt die Höhe des Zolls für Fisch nicht nur von der Art ab, sondern auch davon, ob er lebend gehandelt wird, frisch, tiefgekühlt oder filetiert.

Die WTO-Option stellt zwar sicher, dass Großbritannien die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnt und wieder eigene Regulierungen und Steuern festlegen kann. Doch Kritiker warnen davor, dass sie den britischen Handel zugrunde richten und dem Bruttoinlandsprodukt mehr schaden wird als andere Brexit-Szenarien. Der britische Schatzkanzler Philip Hammond erklärte, die WTO-Variante wäre „nicht das Wunschergebnis“.

Da Dienstleistungen nicht von der WTO geregelt werden, würde der wichtigen britischen Finanzbranche großer Schaden drohen: Denn Fachkräfte würden ihre Freizügigkeit verlieren, an jedem Ort innerhalb der EU zu arbeiten.

Der Devisenmarkt spiegelt die Sorgen der Investoren deutlich wider: Seit dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 hat das Pfund etwa 20 Prozent seines Werts verloren. Es wird jetzt mit 1,22 Dollar gehandelt, im Vergleich zu 1,50 Dollar am Tag der Abstimmung. Noch vor weniger als zehn Jahren stand es bei mehr als zwei Dollar. Dem Absturz des Pfunds können Brexit-Anhänger aber auch etwas Positives abgewinnen: Dadurch seien die Preise britischer Güter international konkurrenzfähiger, selbst unter neuen Zöllen.

Viele Brexit-Befürworter werben trotz der drohenden Nachteile für die WTO-Option. Ihrer Meinung nach kann ein souveränes Großbritannien etwa von Freihandelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten profitieren. Aus ihrer Sicht wäre das Land mit dem WTO-Szenario besser dran als mit einem Übergangsabkommen, das die Zeit der Unsicherheit weiter verlängern würde.

Großbritannien könne zudem zum globalen Vorkämpfer für niedrigere Zölle werden, um die Kosten für seine Unternehmer zu senken, heißt es aus Kreisen der Befürworter. Der Nachteil davon wäre allerdings, dass dieselben Betriebe auf dem britischen Markt einem härteren Wettbewerb ausgesetzt wären. So ist etwa chinesischer Stahl günstiger zu haben als britischer.

Wie bei den meisten Fragen in Zusammenhang mit dem Brexit bleiben bei der WTO-Variante viele rechtliche Unsicherheiten. Großbritannien müsste sich möglicherweise erneut um eine Aufnahme in die Welthandelsorganisation bemühen, da es dieser derzeit nur als EU-Mitglied angehört. WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo hat zwar erklärt, solche Verhandlungen seien relativ unkompliziert. Aber das ist eine andere Geschichte.

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