Großbritannien
Der Sinneswandel der Theresa May

Großbritanniens Premierministerin will aus ihren guten Umfragewerten eine stabilere Mehrheit im Parlament machen. Gelingt das Vorhaben, würde Theresa May mehr Spielraum bei den Verhandlungen mit der EU gewinnen.
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LondonVier Wochen ist es her, dass ein Regierungssprecher diesen Schritt zuletzt ausgeschlossen hat: Nein, vorgezogene Wahlen werde es nicht geben, sagte er. Zuvor hatte Großbritanniens Premierministerin Theresa May genau dies etliche Male ausgesprochen. Doch jetzt hat sie ihre Meinung geändert: Am Dienstagvormittag kündigte sie überraschend an, sie wolle am 8. Juni neu wählen lassen. Am Mittwoch soll das Unterhaus über diesen Plan abstimmen.

Sie braucht eine Zweidrittel-Mehrheit, um das Vorhaben durchzusetzen. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei Jeremy Corbyn hat zuletzt bereits Zustimmung signalisiert.

May begründete ihren Schritt mit dem geplanten EU-Austritt. Man habe Pläne für den Brexit, die es dem Land ermöglichten, wieder die Kontrolle über seine Grenzen und seine Gesetze zu erlangen. „Das ist der richtige Ansatz“, sagte May. Doch die anderen Parteien seien dagegen.

Labour habe bereits angekündigt, nach den Verhandlungen zwischen London und Brüssel gegen den finalen Brexit-Deal zu stimmen, die Liberaldemokraten wollten für einen parlamentarischen Stillstand sorgen und auch die Schottische Nationalpartei SNP stelle sich allem entgegen, was die Regierung tue. Wenn es jetzt keine Neuwahlen gebe, würden diese Winkelzüge und Spiele anhalten, betonte May und räumte ein, sie sei erst jüngst zu dieser Erkenntnis gekommen. Nur durch Neuwahlen könne man für Stabilität sorgen.

Die Regierung hat derzeit eine Mehrheit von 17 Stimmen im Unterhaus. Angesichts der guten Umfrageergebnisse dürften die Konservativen ihre Mehrheit problemlos ausbauen können. Nach einer Yougov-Umfrage, die vor etwa einer Woche gemacht wurde, halten 50 Prozent der Befragten Theresa May für die beste Premierministerin. Oppositionsführer Corbyn kam auf 14 Prozent. Insgesamt 44 Prozent würden laut Yougov für die konservative Partei stimmen und 23 Prozent für die oppositionelle Labour-Partei.

May hat vor drei Wochen das offizielle Austrittsschreiben in Brüssel eingereicht. Sie regiert das Land seit Juli vergangenen Jahres. Zuvor war David Cameron als Premierminister zurückgetreten. Er hatte gegen den EU-Austritt gekämpft und beim Referendum Ende Juni verloren. May wurde zur Premierministerin bestimmt, nachdem sich ihre Konkurrenten um diesen Posten teilweise selbst aus dem Rennen geworfen haben. Reguläre Wahlen waren ursprünglich für 2020 vorgesehen.

Durch einen Wahlsieg könnte May nicht nur die konservative Mehrheit im Parlament ausbauen und sich ein neues Mandat für ihre Brexit-Pläne holen. Sie wäre auch von den Wahlversprechen ihres Vorgänger David Cameron befreit, die sie in ihrer Innenpolitik einengen.

Cameron nannte die Entscheidung „tapfer und richtig“. Er sprach allen konservativen Kandidaten seine besten Wünsche aus.

Labour-Chef Jeremy Corbyn schriebt bei Facebook, er begrüße die Entscheidung Mays. Nun habe das Volk die Chance, eine Regierung zu wählen, die die Interessen der Mehrheit in den Vordergrund stelle.

Andere Oppositionsparteien reagierten kämpferischer. Die Liberaldemokraten schrieben auf Twitter: „Wenn Sie Großbritannien im Binnenmarkt halten wollen, ist dies Ihre Chance.“ Innerhalb der ersten 20 Minuten seit Verkündung der Neuwahlen seien 500 Menschen in die Partei eingetreten.

Für die Schottische Nationalpartei SNP erklärte die Vorsitzende Nicola Surgeon: „Diese Verkündung ist eine der ungewöhnlichsten Kehrtwenden der neueren politischen Geschichte und sie zeigt, dass Theresa May wieder einmal die Interessen ihrer Partei über die ihres Landes stellt.“ May wolle die Politik des Landes für viele Jahre weiter nach rechts verschieben.

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  • Großbritannien prosperierte historisch am meisten zu Zeiten der klassisch-liberalen Whig-Party (welche die Zeit des Manchster-Kapitalismus bzw. Manchester-Liberalismus mit einschließt).
    Und wohlgemerkt: ALLE gesellschaftlichen Klassen profitierten (entgegen der geschichtlichen Verzerrungen insbesondere durch Friedrich Engels) von diesem Wirtschaftsliberalismus.
    Und um ihre Frage daher klar und deutlich zu beanworten: NEIN, Wohlstand für alle hat mit Schutz von Arbeitnehmern nicht das Geringste zu tun!

  • Herr Helmut Metz - 18.04.2017, 17:02 Uhr

    Sie haben eine wichtige Punkt vergessen - Abschied von den Schutz der EU für Bürger & Arbeitnehmer!

    Denn die EU setzt auch eine Standard bzgl. den Schutz für Arbeitnehmer und Bürger. Und diese Schutz werden die Briten verlieren mit den BREXIT.
    Aber Schutz von Arbeitnehmer und Bürger ist ja nicht so wichtig, nicht wahr?

    http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/brexit-latest-news-10-ways-eu-protects-british-workers-rights-in-danger-european-union-a7531366.html

    Und was die Verschuldung von Großbritannien angeht ... das ist auch nicht so gut ... vor allem wenn man auch nach die private Verschuldung schaut:

    https://www.theguardian.com/money/2016/aug/23/uk-households-extreme-debt-tuc-report

    Und eine ganz wichtige Satz aus den letzte Artikel heißt:

    "OECD figures show that UK real wages fell by 10.4% between 2007 and 2015 ..."

    Was passiert mit den Lohn wenn die Arbeiter noch weniger Rechte haben? Er wird ganz steil ansteigen, oder?

  • Ein kleines Landhäuschen in den Walliser Alpen könnte ich mir als einen möglichen Ruhesitz vorstellen (besser noch ein Landhäuschen irgendwo in den schottischen Highlands - aber nur, wenn die Schotten im UK drin bleiben bzw. als unabhängige Nation auch aus der EU abhauen).
    Allerdings nur, wenn es zu einem "harten" Brexit kommt und die Briten sich voll und ganz von den Europathen in Brüssel befreien werden.
    "Europa" hat es übrigens bereits vor dem zentralistischen EU-Moloch gegeben. Bis auf die Grenzkontrollen und Zollvorschriften und selbstverständlich bleiben die Briten auch ohne EU "Europäer".
    Was sie dagegen GEWINNEN werden, zeigt dieser geniale Cartoon (für mich persönlich der Cartoon des Jahres 2016) eindrucksvoll:
    http://grrrgraphics.com/cartoonblog/abandon-ship-brexit-great-britains-escape-from-the-eu
    - Abschied von der Brüsseler Monster-Bürokratie und ihren irsinnigen regulatorischen Fesseln
    - Abschied von der aufoktroyierten "Political Correctness" der EU
    - Abschied von der irrsinnigen Merkel´schen Migrationspolitik
    - Abschied vom Geldsozialismus der EU und der kollektiven Schuldenhaftung bzw. Schuldversklavung usw. usf.

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