Großbritannien Die Angst vor dem harten Brexit

Wenn Theresa May sich zu einem möglichen „harten Brexit“ äußert, bricht das Pfund ein. Grund dafür ist die Angst vor hohen Zöllen auf Exporte in die EU. Viele Brexit-Befürworter werben trotzdem für die „harte“ Variante.
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Seit dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 hat das Pfund etwa 20 Prozent seines Werts verloren. Quelle: AP
Auswirkungen am Devisenmarkt

Seit dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 hat das Pfund etwa 20 Prozent seines Werts verloren.

(Foto: AP)

LondonIst es Kabeljau oder Schellfisch? Fragen dieser Art werden für Großbritannien künftig von großer Bedeutung sein, falls das Land den zollfreien EU-Binnenmarkt verlässt und sich stattdessen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) unterwirft. Im Zuge eines solchen „harten Brexits“ wäre London mit EU-Zöllen auf schätzungsweise 15.000 Waren konfrontiert. Einige Exporte wie etwa Medikamente würden zwar nicht darunter fallen, die große Mehrheit allerdings schon.

Die Höhe der Zölle wird von einer Vielzahl komplexer Faktoren abhängen. So mögen zwar Schellfisch und Kabeljau in den Küchen vieler britischer „Fish And Chips“-Restaurants direkt nebeneinander liegen. Doch von der EU werden die beiden Fischsorten unterschiedlich klassifiziert: Kabeljau ist mit zwölf Prozent zu verzollen, Schellfisch dagegen nur mit 7,5 Prozent. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Im Durchschnitt würde der Zoll auf britische Exporte in die EU laut einer Analyse des Londoner Thinktanks Civitas bei etwa 4,5 Prozent liegen. Viele Experten, darunter auch Brexit-Befürworter, halten dies für das schlimmste Szenario für die britische Wirtschaft. Aus dem Grund bricht das Pfund jedes Mal prompt ein, sobald Premierministerin Theresa May sich zu einem möglichen „harten Brexit“ äußert. Ihre nächste Rede zu dem Thema am Dienstag wird auch deshalb mit großer Spannung erwartet.

Die Frage nach der Art und Weise des EU-Austritts drängt immer mehr, da May Ende März die formalen Gespräche darüber aufnehmen will. Der Vorsitzende des Brexit-Ausschusses im britischen Parlament, Hilary Benn von der oppositionellen Labour-Partei, erklärte am Samstag May müsse bis spätestens Mitte Februar einen detaillierten Fahrplan zum Austritt aus der Europäischen Union (Brexit) veröffentlichen.

Zudem müsse die Regierung ihre künftigen Beziehungen Londons zur EU bis zu diesem Datum darlegen. Die Frist sei nötig, damit Parlament und Öffentlichkeit das Dokument prüfen könnten. Daneben müsse May ökonomische Bewertungen für die verschiedenen Optionen mit Blick auf den Marktzugang und Handel mit der EU abliefern. Die Verhandlungen über die Trennung sollen möglichst bis zum Oktober 2018 abgeschlossen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere EU-Regierungschefs haben wiederholt davor gewarnt, dass das Königreich den Zugang zum Binnenmarkt nicht behalten kann, wenn es die Einwanderung von EU-Bürgern begrenzen will. Da May weiterhin die Notwendigkeit von Grenzkontrollen betont, deutet vieles auf einen Ausschluss aus dem Binnenmarkt hin.

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Einen Sprung ins Ungewisse wagt die britische Premierministerin Theresa May voraussichtlich Ende März, wenn sie der EU offiziell den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft erklärt. Etwa zur gleichen Zeit feiern die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Rom den 60-jährigen Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen am 25. März 1957 der Grundstein für die jetzige Europäische Union gelegt wurde.

Keine Strategie
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Sobald May den Austritt nach Artikel 50 der EU-Verträge erklärt hat, tickt die Uhr. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat die Briten mit seiner Ankündigung bereits unter Zugzwang gesetzt, dass die Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen sein müssen, wenn der "Brexit" innerhalb der vorgegebenen Zwei-Jahres-Frist vollzogen sein soll. „Ich halte das nicht für realisierbar“, sagt der Politologe und EU-Experte Werner Weidenfeld mit Blick auf die komplexen Verhandlungen. Für den Direktor des Programms „Europas Zukunft“ bei der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme, ist noch kein Konzept Großbritanniens für die Verhandlungen erkennbar: „Es gibt keine Strategie.“

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Die EU sei deshalb in der bequemeren Situation und könne die Briten den ersten Schritt machen lassen. Wenn es in die Details gehe, könnte es aber eventuell schwieriger werden, die Mitgliedsländer zusammenzuhalten, vermutet Fritz-Vannahme. Mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen schon 2017 rechnet keiner der Experten.

Trump könnte eine Chance sein
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Noch größere Unsicherheit als beim Brexit herrscht auf dem Kontinent, wenn man weiter über den Atlantik Richtung USA blickt. Die Frage werde sein, wie man mit so einem schwer berechenbaren Mann umgeht, sagt Fritz-Vannahme mit Blick auf die am 20. Januar beginnende US-Präsidentschaft von Donald Trump. In einem Bereich haben die Europäer bereits erste Schritte unternommen, um unabhängiger von den USA zu werden. So verabschiedete der EU-Gipfel im Dezember die Umrisse einer gemeinsame Verteidigungspolitik.

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Ganz andere Chancen wittern Rechtspopulisten, wenn im März in den Niederlanden, im April und Mai in Frankreich, danach womöglich in Italien und im Herbst in Deutschland gewählt wird. Nach den unerwarteten Ergebnissen zum Brexit-Referendum und den US-Wahlen 2016 wirkt ein Ausblick darauf wie der Blick in die Glaskugel. Die größten Gefahren für die EU gehen nach Expertenmeinung von den Präsidentenwahlen in Frankreich aus, wo der rechtsnationale Front National unter Marine Le Pen die traditionellen Parteien unter Druck setzt. „Ich bin mir nicht mehr zu 100 Prozent sicher, dass der Front National verhindert werden kann“, sagt Fritz-Vannahme. Sollte Le Pen Präsidentin werden, würde sie voraussichtlich zunächst aus dem Euro aussteigen wollen. „Dann ist die Gemeinschaftswährung tot, mit katastrophalen Folgen für die Exportnation Deutschland.“

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Fritz-Vannahme plädiert dafür, dass die etablierten Parteien engagierter in die Wahlkämpfe gehen und die Samthandschuhe gegenüber den Populisten ausziehen. Nach Ansicht Weidenfelds müssen die traditionellen Parteien zudem Zukunftsstrategien präsentieren und wieder mehr Anziehungskraft entwickeln. „Da gibt es eine dramatische Nachfrage.“ Das gelte auch für Deutschland.

Lichtblicke gegen Rechts
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Lichtblicke sieht Fritz-Vannahme im Engagement der Bürger. So sei die Kür von Francois Fillon zum Kandidaten der Konservativen für das französische Präsidentenamt beachtlich, weil sich allein für eine solche Vorwahl vier Millionen Menschen eingebracht hätten. Auch der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn habe, selbst wenn er umstritten sei, die Zahl der Mitglieder seiner Partei verdoppelt. In Deutschland verzeichnen die Parteien links der Mitte seit der Wahl Trumps ebenfalls Zulauf. „Es gibt ein wachsendes politisches Bewusstsein und nicht mehr Politikverdrossenheit“, folgert Fritz-Vannahme.

Als Folge eines „harten Brexits“ würde der britische Handel künftig den von der WTO entwickelten und überwachten Vorschriften unterliegen. Die Organisation mit Sitz in Genf hat 164 Mitglieder und ist verantwortlich für einen Großteil des Welthandels. Ihren Regelungen zufolge stünden Großbritannien im Handel mit seinen ehemaligen EU-Partnern keine Vorteile mehr zu gegenüber allen anderen Ländern, die keine Handelsabkommen mit der EU haben. Dazu gehören etwa die USA.

Die meisten britischen Exporte würden dem gemeinsamen Außenzoll der EU unterliegen und wären damit unter ansonsten gleichen Bedingungen preislich sofort weniger konkurrenzfähig innerhalb der EU. Auch britische Importe aus der EU müssten verzollt werden. Vermutlich würden sich beide Seiten in der Folge um ein Freihandelsabkommen bemühen, wofür aber jahrelange Verhandlungen nötig sein dürften.

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