Großbritannien
Die Queen und die Finanzkrise

Queen Elizabeth II. hat in ihrer diesjährigen Thronrede den Kampf gegen die Finanzkrise zum obersten Ziel erklärt. Die Priorität der Londoner Regierung sei es, die „Stabilität der britischen Wirtschaft angesichts des globalen Abschwungs zu sichern“ und das Land durch schwierige Zeiten zu bringen, sagte die Monarchin bei der Eröffnung des neuen Parlamentsjahres im Westminster-Palast in London.

HB LONDON Dabei sollten Finanzinstitutionen reformiert werden und die internationale Zusammenarbeit vorangetrieben werden. Mit ihren Thronreden, die traditionell prunkvoll inszeniert werden, stellt die Monarchin das politische Jahresprogramm der jeweiligen Regierung vor. Das Ereignis hat jedoch eher zeremoniellen Charakter, da die meisten Punkte zuvor schon der Premierminister selbst bekanntgibt. Die Thronreden werden in der Downing Street, dem Sitz des Regierungschefs und nicht im Buckingham-Palast geschrieben. In diesem Jahr hielt die Königin ihre 57. Thronrede.

Der britische Premierminister Gordon Brown hat in der Thronrede eine relativ kurze Planung für das kommende Jahr vorgelegt und damit Spekulationen über eine Parlamentswahl ausgelöst.In der von der Königin verlesenen Rede kündigte Brown einen besonderen Einsatz für Familien mit niedrigem Einkommen an sowie ein hartes Vorgehen gegen Kleinkriminelle und eine Begrenzung illegaler Einwanderung. Zu seinen Gesetzesvorhaben gehört die Einrichtung von staatlich garantierten Sparkonten und eine straffere Regulierung des Finanzsektors.

„Meiner Regierung vorrangige Priorität ist die Sicherung der Stabilität der britischen Wirtschaft während des globalen ökonomischen Abschwungs“, erklärte die Queen. Brown werde sich auch für eine Friedenslösung in Nahost einsetzen, nach Wegen suchen, das iranische Atomprogramm einzuschränken und Gesetze auf den Weg bringen, die die Gleichberechtigung fördern sollen.

Die Agenda enthält 15 Gesetzesvorhaben - 13 weniger als im Vorjahr. Daraus wurde gefolgert, Brown wolle schnell das parlamentarische Programm durchziehen und dann eine Wahl ansetzen. „Ich denke, es ist ein weiteres Indiz dafür, dass wir auf eine Wahl im Juni 2009 zusteuern“, sagte ein Politikwissenschaftler der Londoner School of Economics, Patrick Dunleavy. „Es ist eine sehr dünne Thronrede.“

Zu Browns Vorschlägen gehört, rund acht Millionen Geringverdienern für jedes angelegte Pfund (1,18 Euro) 50 Pence dazuzugeben - bis zu einem Höchstbetrag von 300 Pfund. Die Ein-Kilometer-Zone um das Parlament, in der alle nicht genehmigten Demonstrationen verboten sind, soll abgeschafft werden. Dies hatte Brown versprochen, als er die Nachfolge Tony Blairs antrat.

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