Großbritannien
Europaskeptiker heizen Cameron ein

Der britische Premierminister Cameron hat mit einem Aufstand der Europaskeptiker in seiner eigenen Partei zu kämpfen. Am Mittwoch stellten sie sich in einer Abstimmung gegen ihn- doch ihr Plan ging nicht auf.
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LondonDie britischen Europaskeptiker sind im Unterhaus mit einem Antrag zur Verurteilung der Europapolitik von Premierminister David Cameron gescheitert. Bei der Abstimmung am Mittwochabend votierten jedoch 130 Abgeordnete für den Antrag, in dem Cameron dafür kritisiert wurde, das versprochene Referendum zur EU-Mitgliedschaft nicht in Gesetzesform verankern zu wollen.

Laut dem Rundfunksender BBC stimmten 115 Abgeordnete von Camerons Tory-Partei für den Antrag. Dies waren deutlich mehr, als erwartet worden war. Die Partei verfügt im Parlament in London über 305 Sitze.

In einem höchst unüblichen Schritt kritisierten die Konservativen durch ihr Votum am Mittwochabend die traditionelle Regierungserklärung zu den politischen Zielen des Premiers. Zwar ist die Abstimmung nicht bindend. Für Camerons Autorität bedeutet es allerdings einen Rückschlag.

Die Rebellen stoßen sich daran, dass Cameron in seiner Regierungserklärung eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) nicht klar thematisiert hat. Er hatte zuvor signalisiert, dass er sich ein solches Referendum bis 2017 vorstellen könnte, wenn er 2015 wiedergewählt werde. Den EU-Kritikern in seiner Partei ist dies zu vage. Einige wollen die Volksabstimmung gesetzlich festlegen lassen, andere sogar ein Referendum noch vor 2015.

Am Dienstag versuchte Cameron, der sich zurzeit in den USA aufhält, seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er schlug einen Gesetzentwurf vor, um das Referendum bis 2017 rechtlich bindend zu machen.

Diese Idee fand bei seinen innerparteilichen Kritikern nur wenig Widerhall. Sie verwiesen darauf, dass die Konservativen mangels eigener Mehrheit im Parlament auf die Unterstützung ihres eher pro-europäischen Koalitionspartners Liberaldemokraten angewiesen sind. Die Verabschiedung des Gesetzes ist daher nicht sicher.

Cameron sieht sich derzeit einem beispiellosen Aufstand der Europaskeptiker in seiner Partei ausgesetzt. Nicht nur Hinterbänkler, sondern auch seine eigenen Kabinettsmitglieder stellten sich in der wichtigen Frage der Europapolitik gegen ihn. Am Wochenende sagten zwei Tory-Minister, sie würden bei einem Referendum für einen Austritt stimmen. Cameron selbst will in dem Staatenbund bleiben, jedoch die Bedingungen der Mitgliedschaft neu verhandeln.

Die Konservativen sind in der Frage der EU-Mitgliedschaft des Landes gespalten. Viele wollen in der EU bleiben, verlangen aber Reformen. Andere plädieren für einen Austritt aus der EU und ein Referendum darüber möglichst noch vor den nächsten Parlamentswahlen.

Die EU-Gegner sehen sich von der wachsenden Popularität der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP bestätigt, die eine Kampagne für einen Austritt aus der EU betreibt und nach den jüngsten Umfragen von 18 Prozent der Briten unterstützt wird. Für Cameron selbst besteht die Gefahr, in der Debatte zerrieben zu werden und damit seine Chancen für eine Wiederwahl zu verringern.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • BIM, hoffentlich wird das niemals kommen. Deutschland wäre der große Verlierer und Sie auch!

  • @N_K
    "Die Gegner ... formieren sich, und es werden immer mehr werden."

    Farage: 'Good Europeans' would break up the eurozone

    http://www.youtube.com/watch?v=YHr4_Tvia8Q&list=UU-XsHHcuGtyzQMmuITIQCpg

    http://www.youtube.com/watch?v=o6UIj72XVz4

  • Weitgehende Zustimmung.

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