Großbritannien
Ex-Botschafter hält Brexit vom Brexit für möglich

Im Juni haben sich die Briten für den Brexit ausgesprochen. Der muss aber nicht tatsächlich kommen, glaubt John Kerr. Der Ex-Botschafter hält es für möglich, dass die Regierung einen Rückzieher macht.

LondonIn Großbritannien wird heiß diskutiert, ob die Regierung nach Beginn der geplanten Austrittsverhandlungen mit der EU noch einen Rückzieher machen kann. John Kerr, früher Botschafter des Landes bei der Europäischen Union (EU), hält dies für möglich. Seinen Worten zufolge spricht rechtlich nichts dagegen, sich nach Beginn des Austrittsverfahrens doch noch für einen Verbleib zu entscheiden. „Man kann seine Meinung ändern, während der Prozess läuft“, sagte Kerr dem BBC-Fernsehen. Er hat den Artikel 50 des EU-Vertrages von Lissabon entworfen, der die Ausstiegsmodalitäten regelt. Mit seiner Einschätzung widerspricht Kerr Generalstaatsanwalt Jeremy Wright. Dieser hatte zuletzt vor dem Londoner High Court gesagt, dass ein Austrittsgesuch nach Artikel 50 unwiderruflich sei.

Premierministerin Theresa May hat angekündigt, den Antrag bis Ende März zu stellen. Ihrem Willen zufolge soll das Parlament in dieser Frage kein Mitspracherecht haben. Dagegen haben Gegner Mays geklagt. Ein Urteil soll noch am Donnerstag vom Londoner High Court gesprochen werden. Danach kann noch der Oberste Gerichtshof angerufen werden.

Die Briten hatten sich in einer Volksabstimmung im Juni mit knapper Mehrheit überraschend für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Kerr plädiert laut BBC dafür, dass die Entscheidung in zwölf bis 18 Monaten auf den Prüfstand gestellt wird. Dies solle durch ein Parlamentsvotum, Neuwahlen oder ein zweites Referendum geschehen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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