Großbritannien
Fünfter Minister verlässt Browns Kabinett

In der beispiellosen Rücktrittswelle in der britischen Regierung hat auch Verkehrsminister Geoff Hoon das Handtuch geworfen. Hoon war wie auch andere Minister wegen der Spesenaffäre in die Kritik geraten und ist der fünfte Minister von Regierungschef Gordon Brown, der seit Dienstag zurücktritt.

HB LONDON. Zuvor war der britische Verteidigungsminister John Hutton von seinem Posten zurückgetreten. Hutton gebe das Amt jedoch aus „familiären Gründen“ ab und habe Premierminister Gordon Brown vor längerem darüber informiert. Hutton ist damit der vierte Minister, der seit Beginn der Woche Browns Kabinett verlässt. Brown hatte am Freitag mit der Umbildung der Regierung begonnen, nachdem in der Nacht Arbeitsminister James Purnell zurückgetreten war und Brown kritisiert hatte. Purnell forderte als erstes hochrangiges Regierungsmitglied den britischen Premier zum Rücktritt auf, um weiteren Schaden abzuwenden.

Brown will zur Rettung seiner Regierung das Kabinett umbilden. Der langjährige Arbeitsminister Alan Johnson soll nach Medienberichten neuer Innenminister werden. Finanzminister Alistair Darling wird Regierungskreisen zufolge seinen Posten behalten. Der langjährige Vertraute Browns war wie andere Minister wegen strittiger Spesenabrechnungen in die Kritik geraten. Zuletzt drängten Berater Brown deshalb dazu, den bisherigen Bildungsminister Ed Balls ins Finanzministerium zu versetzen und dort für Ordnung sorgen zu lassen. Balls gilt ebenfalls als enger Vertrauter des Premiers.

Noch-Arbeitsminister Purnell warnte indes, würde Brown im Amt bleiben, wäre ein Sieg der oppositionellen Konservativen bei der nächsten Parlamentswahl wahrscheinlicher als ohne ihn, schrieb Purnell dem Premierminister. Vor ihm waren schon Innenministerin Jacqui Smith und Regionen-Ministerin Hazel Blears zurückgetreten. Außerdem hatten in der Zwischenzeit zwei Staatssekretäre ihr Ausscheiden aus der Regierung verkündet.

Der 39-jährige Purnell galt bisher als einer der künftigen Politstars der Labour-Partei, die unter den alle Parteien betreffenden Enthüllungen über unverfrorene Spesenabrechnungen der Parlamentsabgeordneten stärker zu leiden hat als die Opposition. Brown wird zunehmend dafür verantwortlich gemacht, nicht entschlossen genug dem Wildwuchs über die Anforderung öffentlicher Mittel für die Anschaffung von Großbild-Fernsehern, Maulwurfsfallen und Schwimmbadreparaturen entgegen getreten zu sein.

Ein Regierungssprecher sagte, dass Brown enttäuscht vom Rücktritt seines Arbeitsministers sei. Brown werde sich in den nächsten Tagen auf den Umbau der Regierung konzentrieren. "Er wird seine ungeteilte Aufmerksamkeit weiterhin den Herausforderungen des Landes und den Interessen der Menschen in Großbritannien widmen."

Labour-Fraktionschef Nick Brown gestand unterdessen ein, dass es in seiner Fraktion etliche Abgeordnete gebe, die aktiv für einen Sturz des Premierministers arbeiteten. Darunter seien auch Anhänger des 2007 zum Rücktritt gedrängten Tony Blair. Wirtschaftsminister Peter Mandelson, Blair-Vertrauter und einer der Architekten von "New Labour", warnte seine Partei davor, den zweiten Premierminister in zwei Jahren zu demontieren. In einer von britischen Medien zitierten E-Mail rebellierender Labour-Abgeordneter an Brown hieß es aber: "Sie können der Labour-Partei und dem Land am besten dienen, indem sie zurücktreten."

Oppositionschef David Cameron von der Konservativen Partei wertete den Rücktritt Purnells als Zeichen, dass "die Regierung vor unseren Augen auseinanderbricht". Gleichzeitig forderte er eine vorgezogene Parlamentswahl. "Für das Wohl des Landes muss Gordon Brown seine letzte Autorität nutzen und eine Parlamentswahl ausrufen."

Bislang hatte Brown eine vorgezogene Wahl - eigentlich muss der Urnengang erst im Mai 2010 stattfinden - stets abgelehnt. Mit dem Rücktritt Purnells wird die Luft für den Premierminister aber immer dünner. Über einen Rücktritt Browns wird seit Tagen spekuliert. Medienberichten zufolge wären bis zu 75 Labour-Abgeordnete bereit, sich in einem Brief für einen Amtsverzicht des Premier auszusprechen. Das Büro des Regierungschefs wies Rücktrittsforderungen zurück.

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