Großbritannien im EWR Britische Denkfabrik klagt auf Brexit ohne Exit

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May will Brexit-Abstimmung im Parlament verhindern
May trifft Merkel
May besucht Merkel
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Seit gut einem Monat ist Theresa May die neue Ministerpräsidentin Großbritanniens, die zweite nach Margaret Thatcher. Nun absolviert die 59-Jährige ihren ersten Auslandsbesuch – und hat sich dafür Berlin ausgesucht. Wer ist die Frau, die am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel trifft – und welche politischen Positionen vertritt sie?

May will den Brexit zu einem „Erfolg“ machen
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Die künftige Premierministerin hält am EU-Austritt fest. „Brexit bedeutet Brexit – und wir werden einen Erfolg daraus machen“, betonte sie. May plädierte während des Brexit-Wahlkampfs für den Verbleib in der EU – aber das tat sie derart diplomatisch geschickt, dass es kaum auffiel. Das Foto zeigt, wie eine britische Flagge vor der EU-Kommission in Brüssel heruntergeholt wird.

Die „Neue“ gilt als kompetent und erfahren
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May ist seit 2010 Innenministerin unter Cameron. Damit verantwortete sie schwierige Themen wie Einwanderung und Terrorabwehr. Der Job des Innenministers gilt als der unbequemste Posten in der britischen Regierung – seit fast 100 Jahren hat sich dort niemand mehr so lange gehalten. In den Oppositions-Jahren davor war May für etliche andere Ressorts „Schatten“-Ministerin und damit direkte Gegenspielerin der Amtsinhaber. Ihre eigene Partei kennt sie aus dem Effeff, 2002 war sie Generalsekretärin der Konservativen. Mitarbeiter beschreiben sie als kompetent, freundlich und sehr ehrgeizig. Die 59-Jährige gilt zudem als unnachgiebig.

Strikte Position bei der Einwanderung
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Polnische Migranten bei Protesten in London: May vertritt in der Einwanderungspolitik eine harte Position. Im Sommer 2013 ließ ihr Innenministerium zwei Lastwagen mit der Aufschrift „Illegal in Großbritannien? - Gehen Sie nach Hause oder ins Gefängnis“ durch multikulturelle Gegenden Londons fahren. Um die Wahlaussagen der Konservativen durchzusetzen, die Zahl der Einwanderer zu reduzieren, spielte sie gar mit dem Gedanken, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen.

Verheiratet mit einem Banker
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Theresa May ist mit einem Banker, Philip John May, verheiratet. Das Paar konnte keine Kinder bekommen – wie die künftige Premierministerin offen einräumte.

Das Paar heiratet im Jahr 1980
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Theresa May und ihr Mann Philip May heirateten vor 36 Jahren. Das Foto zeigt sie mit ihren Schwiegereltern (l), ihren Eltern und ihrer Großmutter.

Studium in Oxford
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Theresa May studierte Geographie an der Elite-Universität Oxford – an der auch die frühere Premierministerin Margaret Thatcher und Noch-Premier Cameron gewesen waren. Später arbeitete sie für die englische Notenbank. Noch bevor sie 30 Jahre alt war, stieg May in die Lokalpolitik ein. 1986 wurde sie in den Londoner Stadtrat gewählt. Seit 1997 sitzt sie als Abgeordnete im Unterhaus.

Die Frage lautet: Ist die EWR-Mitgliedschaft Großbritanniens unabhängig von der EU-Mitgliedschaft zu beurteilen? Lautet die Antwort darauf ja, müssten die britischen Abgeordneten noch einmal gesondert über den Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt abstimmen.

Konkret bezieht sich British Influence auf Artikel 127 des EWR-Vertrags, in dem der Ausstieg aus der Freihandelszone geregelt ist. Nach Ansicht des Think-Tanks kann nur ein Antrag nach dieser Regelung zu einem Ausschluss aus dem EWR führen. British Influence will dafür sorgen, dass das Parlament auch über Artikel 127 des EWR-Vertrags abstimmen soll – und hofft so, die schwersten Auswirkungen eines Brexits zu verhindern.

Doch schon jetzt ist unklar, ob die britischen Abgeordneten überhaupt über den Brexit abstimmen dürfen. Vor Gericht will die Londoner Regierung unter Theresa May eine solche Abstimmung unbedingt verhindern. Entsprechend zugeknöpft reagierte ein Regierungssprecher auf das Anliegen von British Influence: „Die zukünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU wird in Verhandlungen entschieden. Es ist nicht in unserem Interesse, Kommentare über unsere Position in einem laufenden Verfahren abzugeben, die unsere Verhandlungsposition schwächen könnten.“

Die BBC weist zudem auf einen anderen interessanten Aspekt hin: Der Rechtsstreit könnte sich für London auch auszahlen. Sollte die EU den Briten nämlich keine attraktiven Konditionen für das künftige Verhältnis anbieten, könnte sich May tatsächlich für einen Verbleib im EWR aussprechen – zumindest für eine Übergangsphase. Denn der Rauswurf eines Staates aus dem EWR ist im derzeitigen Vertragswerk nicht vorgesehen.

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4 Kommentare zu "Großbritannien im EWR: Britische Denkfabrik klagt auf Brexit ohne Exit"

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  • Den Brexit werden SIe sowieso noch verhindert

    Parlament soll ja plötzlich mit abstimmen.

    So nach dem Motto:

    Halt Leute das war doch nur zum Spaß!

  • Sehr interessante Entwicklung. Zurück zum Binnenmarkt ist doch was auch die meisten EU-Kritiker hier in Deutschland wollen, ein gemeinsamer Markt ohne die politische Zentralisierung in Brüssel.

    Die EWG, ohne Zentralisierung und ohne Einheits-Währung EUR sondern mit flexiblem ECU-System war ein Erfolgsmodell, welches größenwahnsinnige Politiker OHNE NOT verändert haben.

  • Den Artikel kann ich nicht ganz nachvollziehen. Das wäre ja der Traum der Brexit-Befürworter (und eine weitere Schlappe unserer Brüsseler Bürokratie, wieder einmal wären sie überführt, die Grundlagen der eigenen Existenz nicht zu überblicken).

    Aber für mich ist das eine ganz einfache Frage: Gibt es ein Vertragswerk, in dem GBs Mitgliedschaft zum EWR unabhängig von der EU Mitgliedschaft geregelt ist. Wenn ja, dann gut für GB, wenn nein, dann war es das.

    Die Interpretation, dass das ja dann ein de-facto-Auschluss wäre, der aber nicht vorgesehen ist, trägt nicht wirklich. Es wäre nämlich nur de-facto und nicht formal ein Ausschluss. Es zwingt ja niemand die Briten aus der EU auszutreten. Wenn die Grundlage von GB im EWR die EU Mitgliedschaft ist, dann dürfen sie die halt nicht kündigen! Wenn sie diese kündigen, dann ist sie halt weg!

    Mit demselben Spielchen wurde auch behauptet Deutschland will eine Ausländermaut einführen. Durch die Senkung der KFZ-Steuer würde die Maut "de-facto" nur von Ausländern bezahlt. Real gesehen wird sie aber natürlich von allen bezahlt. Und "de Facto" ist kein §! Letztendlich hat die EU Kommission damit eine Bauchlandung erlitten, die absehbar war. Dobrindt hätte ihnen da wesentlich mehr auf die Füße steigen müssen... das war zuviel politische Propaganda und zu wenig Fakten.

  • Was soll das für eine Denkfabrik sein...wie man richtig küsst (siehe Bild), oder was?

    Die englische Politik und damit das englische Volk können doch mit dem Brexit über ihre selbstgewonne Freiheit jetzt selbst darüber bestimmen, wen und wieviel sie in ihre Gesellschaft lassen.
    Freier Waren- und Personenverkehr ist doch mit dem Brexit weiterhin gegeben. England wird sich jedenfalls nicht sein selbständiges Handel von einer EU oder anderen Englandfremden Eliten in der Welt aus der Hand nehmen lassen.
    Die wären ja schön blöd!


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