Großbritannien im EWR: May will Brexit-Abstimmung im Parlament verhindern

Großbritannien im EWR
Britische Denkfabrik klagt auf Brexit ohne Exit

  • 4

May will Brexit-Abstimmung im Parlament verhindern

Die Frage lautet: Ist die EWR-Mitgliedschaft Großbritanniens unabhängig von der EU-Mitgliedschaft zu beurteilen? Lautet die Antwort darauf ja, müssten die britischen Abgeordneten noch einmal gesondert über den Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt abstimmen.

Konkret bezieht sich British Influence auf Artikel 127 des EWR-Vertrags, in dem der Ausstieg aus der Freihandelszone geregelt ist. Nach Ansicht des Think-Tanks kann nur ein Antrag nach dieser Regelung zu einem Ausschluss aus dem EWR führen. British Influence will dafür sorgen, dass das Parlament auch über Artikel 127 des EWR-Vertrags abstimmen soll – und hofft so, die schwersten Auswirkungen eines Brexits zu verhindern.

Doch schon jetzt ist unklar, ob die britischen Abgeordneten überhaupt über den Brexit abstimmen dürfen. Vor Gericht will die Londoner Regierung unter Theresa May eine solche Abstimmung unbedingt verhindern. Entsprechend zugeknöpft reagierte ein Regierungssprecher auf das Anliegen von British Influence: „Die zukünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU wird in Verhandlungen entschieden. Es ist nicht in unserem Interesse, Kommentare über unsere Position in einem laufenden Verfahren abzugeben, die unsere Verhandlungsposition schwächen könnten.“

Die BBC weist zudem auf einen anderen interessanten Aspekt hin: Der Rechtsstreit könnte sich für London auch auszahlen. Sollte die EU den Briten nämlich keine attraktiven Konditionen für das künftige Verhältnis anbieten, könnte sich May tatsächlich für einen Verbleib im EWR aussprechen – zumindest für eine Übergangsphase. Denn der Rauswurf eines Staates aus dem EWR ist im derzeitigen Vertragswerk nicht vorgesehen.

Seite 1:

Britische Denkfabrik klagt auf Brexit ohne Exit

Seite 2:

May will Brexit-Abstimmung im Parlament verhindern

Kommentare zu " Großbritannien im EWR: Britische Denkfabrik klagt auf Brexit ohne Exit"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Den Brexit werden SIe sowieso noch verhindert

    Parlament soll ja plötzlich mit abstimmen.

    So nach dem Motto:

    Halt Leute das war doch nur zum Spaß!

  • Sehr interessante Entwicklung. Zurück zum Binnenmarkt ist doch was auch die meisten EU-Kritiker hier in Deutschland wollen, ein gemeinsamer Markt ohne die politische Zentralisierung in Brüssel.

    Die EWG, ohne Zentralisierung und ohne Einheits-Währung EUR sondern mit flexiblem ECU-System war ein Erfolgsmodell, welches größenwahnsinnige Politiker OHNE NOT verändert haben.

  • Den Artikel kann ich nicht ganz nachvollziehen. Das wäre ja der Traum der Brexit-Befürworter (und eine weitere Schlappe unserer Brüsseler Bürokratie, wieder einmal wären sie überführt, die Grundlagen der eigenen Existenz nicht zu überblicken).

    Aber für mich ist das eine ganz einfache Frage: Gibt es ein Vertragswerk, in dem GBs Mitgliedschaft zum EWR unabhängig von der EU Mitgliedschaft geregelt ist. Wenn ja, dann gut für GB, wenn nein, dann war es das.

    Die Interpretation, dass das ja dann ein de-facto-Auschluss wäre, der aber nicht vorgesehen ist, trägt nicht wirklich. Es wäre nämlich nur de-facto und nicht formal ein Ausschluss. Es zwingt ja niemand die Briten aus der EU auszutreten. Wenn die Grundlage von GB im EWR die EU Mitgliedschaft ist, dann dürfen sie die halt nicht kündigen! Wenn sie diese kündigen, dann ist sie halt weg!

    Mit demselben Spielchen wurde auch behauptet Deutschland will eine Ausländermaut einführen. Durch die Senkung der KFZ-Steuer würde die Maut "de-facto" nur von Ausländern bezahlt. Real gesehen wird sie aber natürlich von allen bezahlt. Und "de Facto" ist kein §! Letztendlich hat die EU Kommission damit eine Bauchlandung erlitten, die absehbar war. Dobrindt hätte ihnen da wesentlich mehr auf die Füße steigen müssen... das war zuviel politische Propaganda und zu wenig Fakten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%