Großbritannien klagt
EuGH entscheidet über Bonusbremse für Banker

Großbritannien kämpft weiter gegen die Regulierung seines Finanzsektors. Über die von der EU beschlossene Bonusbremse muss nach einer Klage aus London nun der Europäische Gerichtshof entscheiden.
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Luxemburg/LondonDer Europäische Gerichtshof (EuGH) muss über die Begrenzung von Bonuszahlungen für Banker in der EU entscheiden. Großbritannien hat Klage gegen die zu Jahresbeginn geplanten Obergrenzen eingereicht. Das bestätigte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Die Klage gegen das Europaparlament und den EU-Rat sei bereits am 20. September eingegangen (Rechtssache C-507/13).

Nach Gerichtsangaben wendet sich die Londoner Regierung gegen die Vorgaben zweier EU-Gesetze vom Juni, die die Tätigkeit von Banken regeln. Darin wird die Zahlung von Boni an Mitarbeiter von Banken und Investmentfirmen auf maximal zwei Jahresgehälter begrenzt. Diese Vorgaben sind nach Ansicht Londons nicht vom EU-Recht gedeckt.

Die britische Regierung hatte lange Widerstand gegen die Gesetzgebung geleistet und fürchtet um die internationale Bedeutung des Finanzplatzes London. Ein Argument lautet, dass statt der Boni die Fixgehälter für Banker erheblich steigen werden. Damit würden die auch international anerkannten Anstrengungen zur Stabilisierung des Bankenwesens in Großbritanniens konterkariert.

Laut Gericht hat die Klage keine aufschiebende Wirkung für die Regeln, die am 1. Januar 2014 in Kraft treten sollen. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof dauern in der Regel ein bis zwei Jahre.

In Großbritannien regte sich erheblicher Widerstand gegen den Schritt von Finanzminister George Osborne, Klage einzureichen - unter anderem wegen zu erwartender Anwaltskosten in Höhe von bis zu einer Million Pfund (rund 1,2 Mio Euro). „Man kann es kaum glauben, dass George Osborne für den Erhalt von Banker-Boni kämpft, statt sich für das Wohl Großbritanniens einzusetzen“, sagte Simon Chouffot vom Steuerzahler-Netzwerk Robin Hood.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Eine interessante Frage.

    Bei der Frage dürfte es nicht um die Bonusregelung sondern vielmehr darum gehen, ob die EU als nicht demokratisch legitimierte Regierung überhaupt ein derartiges Papier im Status eines Gesetzes erlassen kann.

    Meine Frage ist, ob es Regierungen überhaupt erlaubt sein kann, hoheitliche Regelungen auf ein anderes Parlament zu übertragen und so beispielsweise den Bundesrat hierzulande ausschalten kann und darf.

    Für mich ist diese Vorgehensweise schlichtweg eine Umgehung unseres Rechtsstaats und durch nichts entschuldbar. Da können Politiker immer wieder behaupten, dass dies alternativlos sei. Das ist ein Verhalten, dass mit meiner Wählerstimme unvereinbar ist. Das ist eine Amtspflichtsverletzung und als solche zu ahnden.

    Für mich sind die "Gesetze" aus demokratischer Sicht nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind.

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