Großbritannien
Labour stellt Wahlkampfweichen

Angesichts ihres Rückstands in Umfragen versucht die britische Labour-Regierung nun, ihre Kernwählerschaft zufriedenzustellen. Mit sofortiger Wirkung treten Strafsteuern für britische Banker in Kraft. Renten und Kindergeld werden noch vor der Wahl erhöht, doch auch die Steuern werden steigen.
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LONDON. Mit einer Strafaktion gegen Banker-Boni und dem Versprechen, die Budgets von Kliniken und Schulen zu schützen, hat die britische Labour-Regierung in ihrem Haushaltsbericht die Weichen für den aufziehenden Wahlkampf gestellt. Angesichts eines 12,6-Prozent-Defizits hat sie kein Geld für Wahlgeschenke. Aber angesichts ihres Rückstands in Umfragen versucht sie nun, ihre Kernwählerschaft zufriedenzustellen. Vermutlich im Mai 2010 wählen die Briten ein neues Parlament.

Schatzkanzler Alistair Darling sah in der Haushaltsrede mit einem Auge auf die Wähler, mit dem anderen auf die Kreditmärkte. Großbritannien muss in den nächsten sechs Jahren zusätzlich 790 Milliarden Pfund Schulden aufnehmen. Bis 2014 wird die Nettoverschuldung auf 78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen. Die Wachstumsaussicht für 2009 reduzierte Darling auf minus 4,75 Prozent. Damit ist die britische Wirtschaft über die längste Rezession der Nachkriegszeit um sechs Prozent geschrumpft. Für 2010 erwartet Darling Wachstum von 1,5 Prozent, entsprechend der OECD-Prognose für 2011 und 2012 liegt er mit 3,5 über der Konsenserwartung von zwei Prozent.

Die von Banken abzuführende Sondersteuer von 50 Prozent auf City-Boni, die zusätzlich zur Einkommensteuer auf den Gehaltszulagen erhoben wird, tritt sofort in Kraft. Auch Renten und Kindergeld werden noch vor der Wahl erhöht. Schmerzliche Sparmaßnahmen für die Wähler folgen später. Unter anderem werden ab April 2011 rund 7,8 Mrd. Pfund mehr an Steuern erhoben - schon bei Jahreseinkommen ab 20 000 Pfund.

Labour will das Haushaltsdefizit von 178 Milliarden Pfund oder 12,6 Prozent bis 2014 auf 5,5 Prozent des BIP drücken. Mit Ausnahme eines Lohndeckels für sechs Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst sagte Darling nicht, wo er sparen will. Im nächsten Jahr werden die Ausgaben noch um 2,2 Prozent wachsen, dann erst wird die Sparschraube angezogen, und der Ausgabenanstieg fällt mit 0,8 Prozent unter die Inflationserwartung.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) behält auch nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs ihre Bewertung für das Land bei. Es bleibe abzuwarten, welche Schritte die neue Regierung nach der Wahl zur Senkung des Schuldenberges ergreife. S&P hatte in diesem Jahr ihren Ausblick für das erstklassige britische AAA-Rating auf "negativ" gestuft und damit Schockwellen an den Märkten ausgelöst.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent

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