Großbritannien: Liberaldemokraten diskutieren den Preis der Macht

Großbritannien
Liberaldemokraten diskutieren den Preis der Macht

Politische Parallelen jenseits des Kanals: Vier Monate nach der Regierungsbildung mit den Konservativen ringen die britischen Liberaldemokraten um ihren politischen Kurs. Vor allem verteidigte Parteichef Nick Clegg die Kompromisse, die die Liberalen als kleinerer Koalitionspartner eingehen mussten.
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HB LONDON/LIVERPOOL. „Die Liberaldemokraten wären nie wieder ernst genommen worden, wenn sie die Chance einer Regierungsbeteiligung nicht genutzt hätten“, sagte Clegg am Montag nach einem vorab verbreiteten Redemanuskript.

Die Partei verlor laut Umfragen seit der Wahl im Mai stark an Zustimmung und rutschte von 23 auf 15 Prozent ab. Sie verlor nach eigenen Angaben mehr als 4000 Mitglieder. Die amtierende Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Harriet Harman, sprach sogar von mindestens 10 000 Liberaldemokraten, die seit der Wahl die Lager gewechselt hätten. Die Liberaldemokraten sind 1988 aus einer Fusion von Liberalen und der sozialdemokratischen SDP entstanden, viele ihrer Mitglieder sehen sich eher links der politischen Mitte.

Clegg hatte bereits am Wochenende daran erinnert, dass neben vielen schwierigen Entscheidungen zur Kostendämpfung auch einiges erreicht worden sei, wofür die Liberaldemokraten jahrelang aus der Opposition heraus gekämpft hätten. Die Koalitionsvereinbarung enthält etwa die Verpflichtung zu einem Referendum über ein neues Wahlrecht für Großbritannien. Das bisherige Mehrheitswahlrecht bevorzugt die großen Parteien und hatte den Liberaldemokraten bislang eine Regierungsbeteiligung unmöglich gemacht. Das Referendum soll im Mai 2011 abgehalten werden.

Clegg und seinen liberaldemokratischen Kabinettskollegen weht auf dem am Dienstag zu Ende gehenden Parteitag ein teils scharfer Wind von der Parteibasis entgegen. Der Parlamentsabgeordnete Mike Hancock warf Clegg in einem offenen Brief vor, Clegg riskiere „den Aufbau einer Diktatur“. Wichtige Entscheidungen, etwa die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 2011 an, seien nicht von der Basis abgesegnet.

Der frühere Abgeordnete Evan Harris sagte, die Liberaldemokraten dürften sich mit ihrer aktuellen Politik nicht die Chance verbauen, künftig auch mit der sozialdemokratischen Labourpartei zu koalieren.

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