Großbritannien: Neuer Labour-Chef möchte langsamere Haushaltssanierung

Großbritannien
Neuer Labour-Chef möchte langsamere Haushaltssanierung

Der neue Labour-Chef Ed Miliband möchte beim Sparkurs in Großbritannien auf die Bremse treten. Die Einsparungen gefährdeten die wirtschaftliche Erholung. Banken sollten dafür stärker besteuert werden.
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HB LONDON. Der neue Labour-Chef setzt zum Start auf populäre Themen: Nach seinem Sieg im Bruder-Duell um den Vorsitz der britischen Labour-Partei hat sich Ed Miliband für eine behutsamere Haushaltssanierung ausgesprochen. Die starren Pläne der Regierung seien gefährlich für die Wirtschaft und dafür gebe es bereits Warnsignale, sagte der Oppositionsführer am Sonntag in einem BBC-Interview. Zugleich sprach sich der 40-Jährige unter anderem für eine höhere Besteuerung von Banken aus. Der frühere Energieminister hatte sich am Samstag auf dem Labour-Parteitag mit einem hauchdünnen Vorsprung gegen seinen fünf Jahre älteren Bruder David durchgesetzt.

Der neue Labour-Chef sagte, er erkenne die Notwendigkeit einiger Ausgabenkürzungen an. Doch die Pläne von Premierminister David Cameron, das strukturelle Defizit innerhalb der kommenden vier Jahre zu beseitigen, gingen zu weit. "Defizitabbau ja, aber in einem vorsichtigen Tempo und derart, dass er der Wirtschaft hilft und sie nicht hemmt." Die Pläne seiner Partei zur Halbierung der Mindereinnahmen bis 2015 bezeichnete er als guten Ausgangspunkt. Bei der Besteuerung von Banken könne man unter anderem aber noch mehr machen, da sie die Krise ausgelöst hätten, sagte Miliband.

Ed Miliband gilt als politisch linker als David und profitierte vor allem von der Unterstützung der Gewerkschaften. Dies ist die Richtung, in die sich Labour nach Meinung von Experten bewegen muss. Unter Gordon Brown und dessen Vorgänger Tony Blair hatte sich die Partei immer mehr in Richtung Mitte bewegt.

Beide Brüder haben im parteiinternen Wahlkampf die geplanten Einschnitte der Regierung als zu tiefgreifend kritisiert. Sie träfen die Armen am härtesten und gefährdeten die öffentliche Versorgung, so die Vorwürfe. Das Land kämpft derzeit mit dem größten Haushaltsdefizit in Friedenszeiten.

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