Großbritannien
Opposition geißelt Camerons Europa-Politik

Der britische Labour-Chef Ed Miliband hat Premier James Cameron für seinen europaskeptischen Kurs kritisiert. Die Bestrebungen des Regierungschefs für eine Schwächung des EU-Apparats seien nicht im nationalen Interesse.
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LondonDie britische Opposition hat den zunehmend europakritischen Kurs von Regierungschef David Cameron angeprangert. Der Premierminister "schlafwandelt" Richtung EU-Austritt des Landes, sagte Labour-Chef Ed Miliband der BBC am Sonntag. "Ich denke, es ist unglaublich gefährlich, was David Cameron macht." Die Bestrebungen des Regierungschefs, Machtbefugnisse aus Brüssel nach London zurückzuholen, seien nicht im nationalen Interesse.

Cameron will noch in diesem Monat, Medienberichten zufolge am 22. Januar, eine mit Spannung erwartete Rede zur Europäischen Union halten. Er war in den vergangenen Monaten zunehmend EU-kritisch aufgetreten. Cameron steht unter dem Druck des euroskeptischen Flügels seiner konservativen Tory-Partei sowie von Meinungsumfragen, nach denen immer mehr Briten einen Austritt des Landes aus der EU befürworten. Der Regierungschef will in seiner Grundsatzrede Berichten zufolge deshalb für die Zeit nach den Parlamentswahlen 2015 eine Volksabstimmung über die Rückholung von Befugnissen aus Brüssel ankündigen.

Der Kurs Camerons wird in den anderen EU-Staaten kritisch gesehen. Erst am Freitag hatte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nachdrücklich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen. Er appellierte an Cameron, die Errungenschaften in Europa "nicht dadurch zu riskieren, dass man den Geist aus der Flasche lässt. Wer jetzt den Geist aus der Flasche lässt, kriegt ihn möglicherweise nie wieder rein."

Über die Differenzen mit Blick auf die Entwicklung der Europäischen Union soll auch bei den am Montag in Berlin stattfindenden deutsch-britischen Europakonsultationen gesprochen werden. An dem einmal jährlich stattfindenden Treffen nimmt unter anderem der britische Europaminister David Lidington teil.

 
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • 0900-DIALWAR Sind COMPUTERVIREN wie Herbstlaub BIOWAFFEN?

    http://de.wikipedia.org/wiki/Herbstlaub
    http://central.banktunnel.eu/b-weapon.jpg

    http://central.banktunnel.eu/bomabst.jpg

    Übrigens. Die Giftagsaattacken im ersten Weltkrieg haben niemals stattgefunden. Das waren Ausschnitte aus der Nebel-Szene in: der große Diatotr.

  • 9/11: Cameron kommt von der Insel auf der Lockerbie liegt.

    Ich glaube er hat daher ein gesteigertes Interesse daran daß deustche Behörden so arbeiten daß er keine Probleme deshalb bekommt. Womit wir bei Abtreibung genauso wären wie bei dem in den (Schengen Gebiet) Niederlanden legalen Marihuna. Und den mit illegalen Geschäften verbudnenen Geldflüssen.

  • "Wer jetzt den Geist aus der Flasche lässt, kriegt ihn möglicherweise nie wieder rein."
    Tja Herr Westerwelle, und wer den Geist mit aller Gewalt in der Flasche gefangen halten will, dem fliegt irgendwann die Ganze Flasche um die Ohren.

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