Großbritannien
Opposition zwingt Brown zu Sparkurs

Wo sparen? Diese Frage wird das beherrschende Thema des britischen Wahlkampfs werden. Innerhalb von neun Monaten müssen die Briten ein neues Parlament wählen, und die Liberaldemokraten sammeln im Internet bereits Sparideen der Wähler.

LONDON. Auch Tory-Chef David Cameron sagte dem „Economist“: „Meine Regierung wird sich am Abbau der Schulden messen lassen.“ Bei den Briten stoßen die Konservativen damit auf offene Ohren, denn in Umfragen liegen die Tories derzeit mit 41 Prozent deutlich vor der regierenden Labour-Partei, die nur auf 25 Prozent kommt.

Auch Premier Gordon Brown spricht inzwischen vom Sparen, wenn auch etwas gewunden: „Wir brauchen einen vernünftigen Plan zur Defizitreduzierung“, räumte der Labour-Chef jüngst ein. Oppositionsführer Cameron zwang den Premier in einer zähen Kampagne auf das Sparterrain, nachdem Brown wochenlang Haushaltskürzungen der Tories gegen „Zukunftsinvestitionen“ seiner Regierung stellte – und immer mehr Glaubwürdigkeit verlor.

Katastrophale Juli-Haushaltsdaten machten den Strategiewechsel unvermeidlich. Großbritanniens Nettoverschuldung dürfte in diesem Haushaltsjahr die Billionen-Grenze erreichen. Von 42 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vor zwei Jahren ist der Schuldenberg im Juli auf mehr als 58 Prozent gewachsen. In fünf Jahren wird sich die Schuldenlast wohl auf 1,4 Billionen Pfund verdoppelt haben. Großbritanniens Kreditwürdigkeit stehe auf dem Spiel, warnte Cameron.

Brown betont immer wieder, dass seine teuren Krisenmaßnahmen nicht nur richtig waren, sondern fortgesetzt werden müssen. Ein nur vorsichtiges und koordiniertes Umschwenken in den Sparmodus formulierte er auch als die Hauptaufgabe für das G20-Treffen in Pittsburgh. Großbritanniens Schulden lägen nun eben auf dem Niveau anderer großer Industriestaaten wie der USA, Deutschlands oder Frankreichs, beruhigt er die Briten.

Als Teil einer Herbstoffensive will Brown nun konkrete Budgetkürzungen verkünden, die über bereits eingeplante 35 Mrd. Pfund an Einsparungen durch Leistungssteigerungen hinausgehen. „Effizienzsteigerungen sind kein Ersatz für wirkliches Sparen“, räumen Regierungskreise ein.

Doch was soll geopfert werden? Nach dem Institut for Fiscal Studies, das Ausgabenkürzung von 90 Mrd. Pfund veranschlagt, wäre Browns ureigenste Erfindung, die Sparanlage für Neugeborene, die schmerzloseste Einsparung, die 500 Mio. Pfund bringen würde. Andere Vorschläge werden kontroverser diskutiert. Labour-Abgeordnete kündigten bereits Widerstand gegen Sozialhilfekürzungen an. Die Rüstungsindustrie fürchtet ums Überleben, wenn 16 Mrd. Pfund an Panzerfahrzeugen oder gar 25 Mrd. Pfund beim Atomwaffenprogramm „Trident“ gespart werden. Der neue Personalausweis oder Londons seit 20 Jahren geplante Stadtbahn „Crossrail“ könnten geopfert werden.

Auch an der Steuerschraube dreht Brown bereits: Der neue Spitzensteuersatz von 50 Prozent wird im April eingeführt, die Mehrwertsteuer soll am 1. Januar wieder hochgehen, die Benzinsteuer wurde diese Woche um zwei Pence hochgesetzt. Weitere Erhöhungen sind nicht ausgeschlossen. Sparen will die Regierung auch, indem sie die Förderung der Kommunen zurückfährt. Der Londoner Tory-Bezirk Barnet ergriff bereits die Flucht nach vorn und will Dienstleistungen nach dem Muster von Billigfliegern anbieten. Wer künftig eine schnelle Baugenehmigung wünscht, muss extra zahlen.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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