Großbritannien
Regierung zieht überraschend Kürzungspläne zurück

Großbritannien hat mit milden Sparplänen überrascht. Finanzminister George Osborne zog umstrittene Pläne zur Streichung von Steuererleichterungen zurück. Im Sozialbereich wird der Rotstift aber dennoch angesetzt.

LondonDie britische Regierung hat Kürzungen von zwölf Milliarden Pfund (17 Milliarden Euro) bei den Sozialausgaben angekündigt, aber überraschend auf umstrittene Einschnitte bei den Hilfen für die Ärmsten verzichtet. Nach scharfer Kritik an den Plänen erklärte Finanzminister George Osborne am Mittwoch im Parlament, die Sozialhilfen für Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht zu beschneiden. „Ich habe auf die Sorgen gehört. Ich habe sie gehört und verstanden“, sagte Osborne unter dem Applaus der Abgeordneten bei der Vorstellung eines überarbeiteten Haushaltsplans.

Nicht nur die oppositionelle Labour-Partei unter ihrem neuen Vorsitzenden Jeremy Corbyn, sondern auch Teile der regierenden Konservativen hatten die Kürzungen der Sozialausgaben als zu weitreichend kritisiert. Die Regierung von David Cameron erlitt im Oktober eine demütigende Niederlage, als das Oberhaus ihre Pläne zur Kürzung der sogenannten Tax Credits zurückwies. Osborne hielt am Mittwoch aber daran fest, zwölf Milliarden Pfund im Sozialbereich einzusparen. Damit will der Finanzminister bis 2019/2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Zugleich kündigte Osborne an, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Pfund pro Jahr zu verdoppeln. Damit wolle die Regierung „im größten Wohnungsbauprogramm seit den 1970er Jahren“ 400.000 Sozialwohnungen errichten, um den Druck auf den Wohnungsmarkt zu verringern. Der Finanzminister versicherte außerdem, nicht weiter bei der Polizei zu kürzen. „Heute ist nicht die Zeit für weitere Einschnitte bei der Polizei“, sagte Osborne mit Blick auf die verschärften Sicherheitsvorkehrungen nach den islamistischen Anschlägen von Paris am 13. November.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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