Großbritannien spart durch die Regelung jährlich mehrere Milliarden Euro
Blair bleibt beim Briten-Rabatt hart

Der Großbritannien gewährte Rabatt bei den Zahlungen zum EU-Haushalt ist nicht verhandelbar, wie Premierminister Tony Blair am Mittwoch in London sagte. Der Beitrag bleibe er wie er sei, „darüber verhandeln wir nicht. Punkt“, sagte Blair vor dem Unterhaus.

HB LONDON. Die Forderung der übrigen EU-Staaten nach der Beendigung des so genannten Britenrabatts, den 1984 die damalige Premierministerin Margaret Thatcher ausgehandelt hatte, steht im Mittelpunkt des Streits um die mittelfristige Finanzplanung der EU, die in der kommenden die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen beschäftigen wird.

Dagegen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Regierung in London im Tauziehen um den britischen EU-Rabatt zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Es müssen sich alle Länder ohne Ausnahme bewegen“, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit dem mazedonischen Regierungschef Vlado Buckovski in Berlin. Zu britischen Überlegungen, gegen eine von fast allen Mitgliedsstaten geforderte Kürzung ein Veto einzulegen, sagte Schröder: „Es wäre misslich, wenn das so ist“. Er sei weiter optimistisch, dass beim EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel eine vernünftige Regelung gefunden wird.

EU-Kommissar Günter Verheugen hat den so genannten Briten-Rabatt bei den EU-Beiträgen scharf kritisiert. „Ich finde es wirklich nicht angemessen, dass eines der reichsten Länder Europas - und das ist Großbritannien heute - sich von den ärmsten Ländern Europas - und das sind die, die neu eingetreten sind - mitfinanzieren lässt“, sagte Verheugen am Mittwoch im ZDF. Er rechne allerdings nicht damit, dass sich Großbritannien auf eine Senkung seines EU-Rabatts einlassen werde.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) verhandeln derzeit über den künftigen EU-Haushalt. Der luxemburgische Ratspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag gewarnt, ohne eine Haushaltseinigung beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche drohe die EU in einer lange anhaltenden Krise zu versumpfen. Großbritannien profitiert seit Mitte der 80er Jahre von dem Rabatt, der sich jährlich auf mehrere Milliarden Euro beläuft.

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