Großbritannien
Spesenskandal lässt britische Politik wanken

Das politische System Großbritanniens läuft Gefahr, durch einen Spesenskandal aufgerieben zu werden: Das Unterhaus versinkt in einem Strudel von Enthüllungen, Labour stürzt in den Umfragen ab – und viele Abgeordnete wollen der Politik den Rücken kehren.

LONDON. Nach einer Umfrage der „Sun“ ist die Labour Party von Premier Gordon Brown auf einem absoluten Popularitätstiefpunkt gestürzt. Nur 22 Prozent der Briten würden ihr bei einer Unterhauswahl die Stimme geben. Die Tories liegen laut „Sun“ bei 41 Prozent und würden eine Mehrheit von 152 Sitzen erhalten. Insider der verschuldeten Labour Party warnten Parteichef Gordon Brown, es habe nicht einmal Sinn, Gelder für einen Wahlkampf zu sammeln, wenn der Stimmenvorsprung der Konservativen nicht verringert werde. Gewählt werden muss spätestens im Mai 2010.

Aber die Konservativen haben keinen Grund zur Schadenfreude. Ihre Unterstützung für die kommende Europawahl ist seit Beginn des Skandals von 37 auf 28 Punkte gesunken. „Die Wähler waren von den Politikern schon desillusioniert. Nun hat der Skandal alles noch schlimmer gemacht“, so Schatten-Außenminister William Hague.

Seit einer Woche veröffentlicht der „Daily Telegraph“ Details aus den Spesenabrechnungen der 648 Parlamentarier. Die jüngsten Vorwürfe betreffen den Justiz-Staatssekretär Shahid Malik, der sich seine Londoner Wohnung mit den maximal zulässigen 66 000 Pfund in drei Jahren bezuschussen ließ, während er in seinem Wahlkreis eine Haus für nur 400 Pfund im Monat mietete. Manipulationen bei der Nominierung von zuschussbefähigten Zweitwohnungen stehen im Zentrum des Skandals.

Bei der Polizei sind inzwischen mehrere Strafverfahren gegen Abgeordnete angestrengt worden, unter anderem vom Bund der Steuerzahler. Die Bürger fordern, dass die Abgeordneten genau gleich behandelt werden, wie Sozialhilfe-Betrüger. Am Donnerstag wurde der ehemalige Labour Minister Elliot Morley von der Fraktion ausgeschlossen. Er hatte Zinszuschüsse für seine Hypothek auf seine Abgeordnetenwohnung kassiert, obwohl diese schon abbezahlt war. Er muss nun mit einem Betrugsverfahren rechnen. Das Oberhaus hatte in einem gesonderten Verfahren zum ersten Mal seit 400 Jahren zwei Lords suspendiert, die gegen Geld das Gesetzgebungsverfahren beeinflussen wollten.

„Es sind nicht die Regeln, die schuld sind. Es sind die Politiker, denen die Moral fehlt“, sagte ein Bürger am Donnerstag Abend in einer BBC Sendung, bei der die Volksempörung ungebremst auf die Politiker niederging. Aber andere sprechen von einer „Medienhatz“, die aus den Fugen zu geraten drohe und Großbritannien als „Bananenrepublik“ darstelle. „Dies ist ein Blutfest der Medien, das gestoppt werden muss“, warnte der Abgeordnete Malik, als er sich in der BBC vehement gegen die Vorwürfe des „Telegraphs“ zur Wehr setzte.

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