Großbritannien
Tories wollen Finanzaufsicht stutzen

Im Falle eines Wahlsiegs will die konservative Opposition den Ausbau der Finanzaufsicht rückgängig machen. Im Zentrum ihrer Pläne steht die Auflösung der vor zwölf Jahren von der Labour-Regierung gegründete Behörde FSA. Das Mandat der FSA soll an die Notenbank zurückgehen.

HB LONDON. Die Behörde FSA, welche für die Regulierung der Bankenbranche zuständig ist und nach Einschätzung der Konservativen die Kreditblase durch laxe Vorgaben mitverschuldet hat. Stattdessen solle die Notenbank wieder die volle Zuständigkeit über die Geldhäuser erhalten, forderte der für das Finanzressort zuständige Schattenminister George Osborne am Montag bei der Vorstellung des Programms.

Die Labour-Partei unter Premierminister Gordon Brown will das dreigliedrige System dagegen stärken und einen neuen Rat für Stabilität auf den Finanzmärkten einrichten, der die Arbeit von Finanzministerium, FSA und Bank of England koordiniert. Umfragen zufolge dürften die Konservativen aber die nächsten Wahlen gewinnen, die spätestens in einem Jahr fällig sind.

„Wir werden der Notenbank die Verantwortung für eine kluge Regulierung aller unserer Banken geben, aller Gesellschaften und aller anderen wichtigen Finanzinstitutionen, einschließlich der Versicherungen“, kündigte Osborne an. „Das führt die Steuerung der Geldpolitik mit der Aufsicht über das Finanzsystem zusammen.“ Das dreigliedrige System sei dagegen gescheitert. Durch die Verteilung der Verantwortung auf zu viele Schultern seien die Probleme nicht beachtet worden, die die Finanzkrise ausgelöst und die Regierung zu milliardenschweren Rettungspaketen für die Banken gezwungen hätten. Die Regierung hat in mehreren Notaktionen die Banken Northern Rock und Bradford & Bingley verstaatlicht. Zudem übernahm sie einen Mehrheitsanteil an der Royal Bank of Scotland und hält gut 43 Prozent an Lloyds.

Vor einem Ausstieg des Staates aus den Instituten verlangt die Opposition zudem eine Überprüfung der Branchenstruktur. Die Wettbewerbsbehörde OFT solle die Folgen der Konsolidierung im Privatkundengeschäft seit Anfang 2008 untersuchen, sagte Osborne. Der Staat müsse sich klar machen, wie das Bankensystem nach dem Verkauf seiner Anteile aussehen solle.

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