Großbritannien und die EU: „Wir sind nicht erpressbar“

Großbritannien und die EU
„Wir sind nicht erpressbar“

Einen Tag vor dem London-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel warnt ihr Parteikollege Gunther Krichbaum (CDU) die britische Regierung, nicht mit einem möglichen EU-Austritt Großbritanniens zu drohen.
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BerlinKurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in London hat der CDU-Politiker Gunther Krichbaum die britische Regierung gewarnt, mit der Drohung eines möglichen Austritts EU-Vertragsänderungen durchsetzen zu wollen.

„Merkel wird sicher darauf hinweisen: Wir wollen Großbritannien in der EU halten – aber nicht um jeden Preis“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Mit Blick auf das vom britischen Premierminister David Cameron angekündigte Referendum über den Verbleib des Landes in der EU sagte Krichbaum: „Wir sind nicht erpressbar. Die EU-Verträge sind bereits Kompromisse.“ Wenn man „die Büchse der Pandora“ aufmache, werde jeder EU-Staat Änderungswünsche haben. Am Ende könne dann nichts beschlossen werden.

Der konservative Premierminister Cameron will mit Hinweis auf eine hohe Zahl an Bürgern aus anderen EU-Staaten die Personenfreizügigkeit in den EU-Verträgen einschränken, was die Bundesregierung ablehnt. „Weihnachten ist vorbei, die Wunschlisten sind abgearbeitet“, sagte der CDU-Politiker Krichbaum. Zwar stecke Cameron in einer misslichen Situation und stehe in seiner Partei stark unter Druck. „Aber er hat sich selbst mit hineinmanövriert. Er versucht, UKIP-Forderungen zu kopieren“, sagte er mit Hinweis auf die europakritischen Positionen der britischen Oppositions-Partei UKIP.

Merkel trifft Cameron am Mittwoch in London.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Vertragsänderungen durchsetzen
    Die EU-Verträge sind bereits Kompromisse. Wenn man „die Büchse der Pandora“ aufmache…
    EUPOLY - Ein europäischer Alptraum Offizielle Version
    https://www.youtube.com/watch?v=kz1FnBoRwkk
    Art 125 Lissabonvertrag: Jedes Land haftet für seine Schulden selbst!
    Deutschland, der „Gewinner“!

  • Das soll wohl eher heissen: Wir lassen uns seit Jahren erpressen und vorführen von den Griechen, aber nicht von England. Komisch, dabei wäre es viel wichtiger (gerade für Deutschland) die Briten in der EU zu halten - und stattdessen die Griechen endlich hochkant rauszuwerfen. Und mit UK im Euro hätte es definitiv KEIN einziges "Rettungs-Paket" für Griechenland gegeben.

  • Genau, wenn hier jemand erpresst, dann ist es abwechselnd die EU-Bürokratie und der ClubMed. Die Entscheidungsstrukturen, die in der EU und EUR-Gruppe nie ordnungspolitisch korrekt verfasst sind, sondern Haftung und (Stimm-)Rechte immer NCHT deckungsgleich halten, werden nicht nur EU-Europa, sondern auch den Rest immer weiter in die Armut führen ... der Anfang ist gemacht und empirisch nachweisbar ....

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