Großbritannien
Unterhaus will Referendum über EU-Verbleib

Die Briten werden über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union abstimmen. Bis Ende 2017 soll das passiert sein. Premierminister David Cameron kassierte zugleich eine Niederlage im Parlament.

LondonGroßbritanniens Unterhaus hat sich für das Abhalten eines Referendums über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. Mit 316 zu 53 stimmten die Abgeordneten in der Nacht zum Dienstag für den Plan von Premierminister David Cameron, bis Ende 2017 eine entsprechende Volksabstimmung anzusetzen. Nun muss sich noch das Oberhaus mit dem Vorhaben befassen.

Cameron musste zugleich aber auch seine erste Niederlage im Parlament seit seiner Wiederwahl im Mai einstecken. Er wollte in einer weiteren Abstimmung eine Regel lockern, die der Regierung 28 Tage vor Volksabstimmungen Ankündigungen zu Finanzierungen oder anderen Belangen verbietet, die den Ausgang des Referendums beeinflussen könnten. 285 Abgeordnete stimmten für Camerons Vorhaben, 312 allerdings dagegen, darunter auch 37 Mitglieder aus Camerons eigener Partei.

Cameron verfügt im House of Commons über eine Mehrheit von 16 Sitzen. Die Abstimmung am Montag machte ihm erneut deutlich, dass in den eigenen Reihen einige Europaskeptiker sitzen. Sie stimmten mit Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei und der Schottischen Nationalpartei (SNP) gegen Camerons Vorhaben.

Cameron kommt mit dem Referendum den EU-Kritikern in den eigenen Reihen entgegen. Er selbst will für einen Verbleib in der EU werben. Als Bedingung dafür will er aber einzelne Bereiche der Mitgliedschaft neu aushandeln und Großbritannien dadurch mehr Souveränität zurückgeben.

Unter den Europaskeptikern wächst allerdings die Befürchtung, Cameron könne sich mit kosmetischen Änderungen im Verhältnis zur EU zufrieden geben. Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage des Instituts Survation im Auftrag der europaskeptischen "Sunday Times" ergab erstmals, dass mit 43 Prozent mehr Briten für einen EU-Austritt sind als für einen Verbleib (40 Prozent). 17 Prozent waren demnach noch unentschlossen. Bei der Umfrage sagten außerdem 22 Prozent der EU-Befürworter, dass sie ihre Haltung ändern könnten, wenn sich die Flüchtlingskrise in der EU verschärfe.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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