Großbritannien: Untersuchung erwartet
Irak-Waffen: Blair zieht nach

Die britische Regierung hat wie erwartet eine Untersuchung zu den Geheimdienstinformationen über irakische Massenvernichtungswaffen angekündigt. Bisher hatte er dies strikt abgelehnt.

HB LONDON. Doch am Dienstag sagte er vor einem Ausschuss des Unterhauses in London, ein parteiübergreifendes Gremium solle sich „das Geheimdienstmaterial prüfen, das wir bekommen haben, und ob es korrekt war oder nicht“.

Er wolle aber nicht, dass nun wieder der Vorwurf untersucht werde, die Regierung habe das Geheimdienstmaterial aufgebauscht, sagte Blair. Diese Beschuldigung habe bereits der Untersuchungsbericht von Lord Hutton widerlegt. Kritiker des Irak-Krieges wie der ehemalige Außenminister Robin Cook warfen Blair vor, er wolle die Schuld für den ungerechtfertigten Krieg jetzt wohl auf die Geheimdienste abwälzen.

Die oppositionellen Liberaldemokraten weigerten sich im Gegensatz zu den Konservativen, sich an der Untersuchung zu beteiligen, da sie ihre Ziele für zu eng gesteckt halten. Geleitet wird die Untersuchung von dem ehemaligen Spitzenbeamten Lord Robin Butler, der sowohl unter Blair als auch unter dessen konservativen Vorgängern diente und deshalb als unabhängig gilt.

Blair erläuterte, er habe sich nach den Aussagen des zurückgetretenen US-Waffeninspekteurs David Kay zu der Untersuchung entschlossen: „Es ist wahr, dass David Kay sagt: „Wir haben keine großen Lager richtiger Waffen gefunden.““, sagte Blair. Kay habe jedoch nicht gesagt, dass Saddam Hussein kein „Massenvernichtungswaffen-Programm“ besessen habe. Der Krieg sei auf jeden Fall richtig gewesen.

Nach Einschätzung der britischen Medien ist die Untersuchung für Blair gefährlicher als für Bush. Zum einen würden die Ergebnisse in Großbritannien wesentlich schneller erwartet als in den USA, zum anderen habe Blair den Krieg im Gegensatz zu Bush fast ausschließlich mit der Gefahr durch irakische Massenvernichtungswaffen begründet.

Blair sagte dagegen, die nun angekündigte Irak-Untersuchung sei bereits die vierte. Deshalb könne niemand der Regierung irgendwelche Verschleierungsversuche vorwerfen. „Wir können am Ende nicht noch eine Untersuchung dazu machen, ob der Krieg richtig oder falsch war“, sagte er. „Das ist etwas, was wir einfach entscheiden mussten.“ Die Kriegskritiker könne man sowieso nicht überzeugen, wie der Hutton- Bericht gezeigt habe: Der Lordrichter habe die Regierung von allen Vorwürfen freigesprochen, aber nun heiße es eben, er habe einen schlechten Bericht vorgelegt.

Hutton hatte der Regierung Blair bescheinigt, sie sei in keiner Weise für den Selbstmord des Waffenexperten David Kelly verantwortlich gewesen. Kelly hatte der Regierung in Gesprächen mit einem Journalisten vorgeworfen, die irakische Gefahr übertrieben zu haben.

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