Großbritannien verlangt Abstriche am Agrarbudget
Auch Frankreich soll bei EU-Finanzen nachgeben

Im Kampf um die künftige Finanzierung der Europäischen Union gerät Frankreich unter Druck. Wie das Handelsblatt aus diplomatischen Kreisen in Brüssel erfuhr, drängt die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft die französische Regierung, bei den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen Abstriche hinzunehmen. Dies fordert Großbritannien als Gegenleistung für ein Einfrieren des britischen Rabattsystems.

HB BRÜSSEL. Nach den gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zur EU-Verfassung gilt ein Kompromiss im Streit um den neuen EU-Finanzrahmen als wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der Union. Nächste Woche wollen die 25 EU-Staats- und Regierungschefs zu einem EU-Gipfel in Brüssel zusammenkommen.

Der derzeitige EU-Chef, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, empfing gestern Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac zu einem vertraulichen Gespräch in Luxemburg. Juncker konfrontierte Chirac mit der Forderung, die Agrarausgaben für die künftigen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien aus dem regulären Agrarbudget der Gemeinschaft zu finanzieren. Frankreichs Bauern müssten dann auf Beihilfen von bis zu einer Mrd. Euro pro Jahr verzichten.

Bislang ist vereinbart, dass die Agrarpolitik der beiden Beitrittskandidaten aus einem Topf finanziert wird, der nicht zu Lasten Frankreichs geht. Wie in Brüssel verlautete, lehnt Chirac eine Umschichtung der Mittel ab. Frankreich halte in vollem Umfang an den Prämien für die französischen Landwirte fest, hieß es.

Kompromissbereit ist Chirac lediglich bei den Ausgaben für die ländliche Entwicklung. Dafür sind im EU-Finanzplan bislang 89 Mrd. Euro vorgesehen. Juncker hat vorgeschlagen, diesen Ausgabenposten um rund 15 Mrd. Euro zu kürzen. Frankreichs Bauern wären dann weniger hart von Einschnitten betroffen als bei einer Kürzung der Prämien. Darauf drängt wiederum die Regierung Tony Blair, die um den Erhalt des umstrittenen Briten-Rabatts kämpft. Seit 1984 erhält Großbritannien wegen seiner damals überproportional hohen Armut einen Abschlag bei den EU-Zahlungen. Juncker hat vorgeschlagen, den Rabatt auf dem jetzigen Niveau von 4,6 Mrd. Euro pro Jahr einzufrieren. Andernfalls würden die Finanzprivilegien für die Insel bis 2013 auf bis zu sieben Mrd. Euro steigen. Anfang dieser Woche hatte Blair erstmals die Bereitschaft signalisiert, über die Höhe des Abschlags zu verhandeln. Allerdings soll - so will es der Premier - auch Frankreich finanziell bluten. Nach britischer Lesart profitiert Frankreich dank seines Agrarsektors überdurchschnittlich von Brüsseler Zuschüssen.

Noch ein Stück komplizierter wurden die Verhandlungen durch eine Veto-Drohung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Der Regierungschef verlangt in einem gestern bekannt gewordenen Schreiben an Juncker mehr Regionalbeihilfen für Süditalien. Außerdem werde Italien als EU-Nettozahler im jüngsten Kompromissvorschlag Junckers nicht in gleichem Maße berücksichtigt wie andere Nettozahler, etwa Deutschland, die Niederlande und Schweden. Der EU-Ratsvorsitzende wollte gestern Abend mit Berlusconi in Luxemburg zusammentreffen.

An Deutschland soll eine Einigung im Finanzstreit nicht scheitern. Berliner Regierungskreise unterstrichen erneut, Bundeskanzler Gerhard Schröder könne mit dem Kompromissvorschlag Luxemburgs leben. Er sieht zwischen 2007 und 2013 EU-Ausgaben in Höhe von 871 Mrd. Euro vor. Damit liegt die Obergrenze der Ausgaben bei 1,06 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Ursprünglich hatten die fünf Nettozahler für den EU-Haushalt eine Obergrenze von einem Prozent gefordert. Berlin verlangt jedoch einen Korrekturmechanismus, der alle Nettozahler entlastet.

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