Großbritannien verschärft Anti-Terror-Gesetze
London will Terror-Verdächtige ohne Anklage einsperren

Künftig sollen in Großbritannien Terror-Verdächtige monatelang ohne Anklage in Haft gehalten werden dürfen. Innenminister Charles Clarke stellte am Donnerstag Pläne für eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze vor, die unter anderem eine dreimonatige Untersuchungshaft vorsehen.

HB LONDON. Wegen der hohen Zahl der Fälle, der notwendigen Zusammenarbeit mit ausländischen Ermittlern und der Auswertung von elektronischen Daten sei die bestehende First von zwei Wochen zu kurz, sagte Clarke. Menschenrechtsgruppen verurteilen die Vorschläge, die im Oktober dem Parlament vorlegt werden sollen. Die britische Polizei nahm unter Berufung auf bereits erlassene Gesetze mehrere Algerier fest, die ausgewiesen werden sollen.

„Tatsache ist, dass in der modernen Welt des Terrorismus bestimmte Fälle einen langen Zeitraum benötigen, damit sichergestellt ist, dass sie korrekt untersucht werden“, sagte Clarke. „Ich sage, lasst uns diese 14 Tage verlängern. Wir gehen davon aus, dass bis zu drei Monate die richtige Zeitspanne ist.“ Menschenrechtsorganisationen sprachen von einer drakonischen Maßnahme. Shami Chakrabarti von der Gruppe Liberty sagte, die Pläne könnten auch die Zusammenarbeit der Ermittler mit Informanten erschweren. Pläne der Regierung, ausländische Verdächtige beliebig lang ohne Anklage festzuhalten, waren vom höchsten britischen Gericht als illegal verworfen worden.

Vor der Bekanntgabe nahm die Polizei sieben Algerier fest und kündigte ihre Ausweisung an. Aus Kreisen des Innenministeriums verlautete, den Männern werde vorgeworfen, 2002 die Herstellung des Giftes Ricin geplant zu haben. Dies konnte ihnen jedoch vor Gericht nicht nachgewiesen werden. Ihre Anwesenheit in Großbritannien sei „dem Allgemeinwohl nicht förderlich“, teilte das Innenministerium mit. Im Ricin-Fall war im April ein Algerier schuldig gesprochen worden. Vier Angeklagte waren freigesprochen und die Anklagen gegen drei andere fallen gelassen worden.

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