Großbritannien
Vize-Premier Clegg will Steuersünder jagen

Der stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg und seine liberal-demokratische Partei hängen im Umfragetief. Als Regierungspartei seien die Liberalen zu schmerzhaften Einschnitten im Haushalt des hoch verschuldeten Königreichs verurteilt, sagte Clegg am Sonntag anlässlich des Parteitags der Liberalen. Gleichzeitig will die Regierung Steuersünder jagen, kündigte er an.
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HB LIVERPOOL. Die britische Regierung will Steuersündern besser auf die Schliche kommen und dafür mehrere hundert Millionen Pfund ausgeben. Die Mehrzuweisung von Mitteln solle es den Behörden ermöglichen, die Zahl der Strafverfolgungen zu erhöhen, erklärte der stellvertretende Premierminister Nick Clegg. Damit könnten die Einnahmen für den britischen Fiskus um bis zu sieben Milliarden Pfund (8,3 Milliarden Euro) im Jahr gesteigert werden, fügte er am Sonntag vor Mitgliedern seiner Liberaldemokratischen Partei auf einem Parteikongress in Liverpool hinzu.

Zugleich versuchte er, die durch schlechte Umfragewerte verunsicherte Partei zu einen. „Dies ist ein Marathon und kein Sprint“, sagte er. Nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage liegt Cleggs Partei derzeit bei 15 Prozent nach 23 Prozent bei der Wahl im Mai. Damals hatten Konservative und Liberale die erste Koalitionsregierung in Großbritannien seit 1945 gebildet.

Die Liberalen müssten die Nerven behalten, mahnte Clegg. Die Früchte der jetzt gefassten Beschlüsse würden erst später reifen. Der stellvertretende Finanzminister Danny Alexander kündigte weitere Schnitte im Sozialbereich an. Er schließe nicht aus, dass die geplanten zusätzlichen Kürzungen über vier Mrd. Pfund (rund 4,8 Mrd. Euro) hinausgingen, sagte der Liberale in einem Zeitungsinterview. „Wir haben die Summe noch nicht entschieden.“

Ressortchef George Osborne von den Konservativen hat zuletzt zusätzliche Einschnitte angekündigt, die Summe aber offen gelassen. Alexander kündigte zudem an, die Staatseinnahmen durch das Schließen von Schlupflöchern und verschärfte Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung um jährlich sieben Mrd. Pfund zu erhöhen. Die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten hat bei ihrem Amtsantritt im Mai angekündigt, die Sanierung der öffentlichen Finanzen zu einer Priorität zu machen.

In Umfragen haben beide Parteien inzwischen an Zustimmung verloren. Der Vorsprung der Konservativen gegenüber der oppositionellen Labour-Partei halbierte sich. Sie liegen nun mit 37 Prozent nur noch um zwei Prozentpunkte vorne.

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