Großbritannien wählt
Gordon Browns letzter Akt

Der britische Regierungschef steht vor den Trümmern seiner Amtszeit. Jetzt muss er auch noch einen Putsch aus den eigenen Reihen fürchten. Doch Gordon Brown geht in die Offensive. Kann er sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen?

LONDON. Der britische Regierungschef hat keine echte Chance mehr, doch die will er nutzen: Noch am Wochenende wird Gordon Brown sein Kabinett umkrempeln, um nach vermutlich verheerenden Ergebnissen der heutigen Europa- und Gemeindewahl seinen Kopf zu retten. Doch nach einer Serie von Skandalen und Rücktritten steht Browns Autorität auch im eigenen Lager längst in Frage.

Gestern trat die für Lokalpolitik zuständige Ministerin Hazel Blears ab, die seit längerem Differenzen mit dem Premier hatte. Der Rücktritt wird als Startschuss für eine parteiinterne Verschwörung gegen Brown interpretiert. Schon am Dienstag waren Innenministerin Jacqui Smith und zwei Staatsekretäre zurückgetreten.

Auch in Browns Labour-Partei gärt es. Laut "Sun" kursiert in der Labourfraktion ein Brief, in dem ein möglicher Putsch erörtert wird. Der "Guardian", der Brown lange kritisch unterstützt hatte, forderte gestern in einem Leitartikel seinen Sturz, um Labour zu retten: "Die Wahrheit ist, dass es von ihm keine Vision gibt, keinen Plan, keine Argumente für die Zukunft, und keine Unterstützung."

Dennoch will Brown einen neuen personellen Anlauf wagen. Sein engster Mitstreiter, Ed Balls, soll vom Schul- zum Finanzminister aufsteigen. Dafür müsste der Premier Konzessionen an den Blair-Flügel der Partei machen, indem er Außenminister David Miliband zum Innenminister macht. Lord Peter Mandelson, derzeit Industrieminister, könnte Außenminister werden. Der amtierende Schatzkanzler Alistair Darling ist durch Vorwürfe in der Spesenkrise schwer angeschlagen, dennoch soll ihm Brown das Amt des Innenministers angeboten haben - was dieser aber ablehnte. Und im Hintergrund taktiert Gesundheitsminister Alan Johnson, der sich an die Spitze des Aufstands gegen Brown stellen könnte.

Zweiter Teil von Browns Gegenoffensive ist ein "nationaler Plan", der den Briten das Ende der Rezession in Aussicht stellen und den Weg für umfassende Verfassungreformen aufzeigen soll. Im Mittelpunkt steht dabei das Unterhaus, das nach der Serie von Enthüllungen über falsche Spesenrechnungen tief in einer Legitimitätskrise steckt. Bereits in der kommenden Woche will das Parlament auf Antrag der Opposition über seine Selbstauflösung und Neuwahlen abstimmen. Angesichts der LabourMehrheit von 63 Sitzen hat der Antrag zwar nur geringe Erfolgschancen - aber er zwingt Labour, gegen den Volkswillen zu stimmen. Zudem ist die Fraktion nach einer Serie von Rücktritten und Fraktionsausschlüssen destabilisiert und unberechenbar geworden.

Ob Brown seine Offensive noch umsetzen kann, hängt vor allem vom Ergebnis der heutigen Wahlen ab. Dabei muss sich der Premier, der Tony Blair im Juni 2007 ohne Parlamentswahl abgelöst hatte, zum ersten Mal überhaupt dem öffentlichen Votum stellen. Angesichts der Rezession, der Haushaltskrise und des tiefgreifenden Spesenskandals kann sich Labour dabei nichts erhoffen. Noch schlimmer könnte es für die Labour-Regierung bei der nächsten Parlamentswahl, die spätestens im Juni nächsten Jahres abgehalten werden muss, kommen.

Laut einer in der "Times" veröffentlichten Populus-Umfrage muss Labour bei der nächsten Unterhauswahl mit nur noch 21 Prozent rechnen. Das ist der niedrigste Stand, seit es Meinungsumfragen gibt. Bei der Europawahl schneidet Labour laut Umfrage mit 16 Prozent noch schlechter ab und würde von der antieuropäischen UK Independence Party mit 19 Prozent deplatziert. Und auch bei den Kommunalwahlen sieht es ähnlich mies für die regierende Partei aus. Ein Ergebnis unter 20 Prozent würde Brown aber nicht überleben, sagt Tim Horton von der Labour-Reformgruppe Fabian Society.

Damit hängt Browns Job am seidenen Faden. Für ihn spricht nur noch, dass es keinen klaren Gegenkandidaten und keine einfachen Mechanismen für seine Abwahl als Labourchef gibt. Dennoch gibt sich der Premier kämpferisch. Selbst wenn sein Kabinett es fordere, werde er nicht zurücktreten, sagte er der BBC: "Ich habe Arbeit zu erledigen."

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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