Großbritannien
Weniger Geld für die Verteidigung

Die britische Regierung will sparen und kürzt íhre Verteidigungsausgaben kräftig - nach heftigen Diskussionen im Parlament. Acht Prozent sollen nun eingespart, die Rheinarmee aus Deutschland abgezogen und Flugzeugträger außer Dienst gestellt werden. Die USA sorgen sich jetzt um die Verlässlichkeit des Alliierten.
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LONDON. Großbritannien will seine Militärausgaben um acht Prozent kürzen und trotzdem ein verlässlicher Verbündeter der Partnerstaaten bleiben. Dies kündigte der konservative Premier David Cameron gestern im Unterhaus an - nach heftigen koalitionsinternen Streitigkeiten über die künftige Verteidigungsstrategie.

Schatzkanzler George Osborne hatte ursprünglich sogar Einsparungen von 20 Prozent vorgeschlagen. Daraufhin hatte sich US-Außenministerin Hillary Clinton eingeschaltet und gewarnt, massive Kürzungen in Großbritannien und anderen europäischen Ländern könnten die Nato empfindlich schwächen. Cameron versicherte deshalb US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat, dass sein Land eine "erstrangige Militärmacht" bleiben werde.

Im Unterhaus gab der Premier bekannt, dass in der Zivilverwaltung 25 000 Stellen gestrichen werden. Das Heer wird um 7 000 Soldaten, die Luftwaffe und die Marine werden um je 5 000 Soldaten verkleinert. Zudem sollen die gut 20 000 noch in Deutschland stationierten Soldaten der britischen Rheinarmee bis 2020 in die Heimat zurückkehren, der Hauptteil schon bis 2015. Die innerhalb der konservativ-liberalen Koalition umstrittene Erneuerung der "Trident"-Atomwaffen wird um fünf Jahre hinausgeschoben. Das spart 750 Mio. Pfund (853 Mio. Euro).

Neue Bedrohungen

Gleichzeitig bewilligte Cameron 500 Mio. Pfund für ein neues Zentrum zur Abwehr von "Cyber-Attacken" und mehr Mittel für die britischen Eliteeinheiten. Denn nach einem neuen Strategiepapier sind nicht mehr konventionelle, militärische Auseinandersetzungen die größte Gefahr für das Land, sondern Terrorismus und Hackerattacken gegen Computernetze.

Die Koalitionsregierung leite einen strategischen Wechsel von "militärischer Intervention zu Konfliktvermeidung" und von konventioneller zu unkonventioneller Kriegführung ein, sagte Cameron. Während bei der Armee gespart wird, sollen Hilfen für instabile Länder wie Pakistan, Jemen und Somalia bis 2015 auf vier Mrd. Pfund verdoppelt werden.

Zu den dramatischsten Kürzungen gehört die sofortige Außerdienststellung des größten britischen Flugzeugträgers "Ark Royal" mitsamt der zugehörigen "Harrier"-Jets. Zwei bereits im Bau befindliche, mindestens sechs Mrd. Pfund teure Flugzeugträger werden aber fertiggestellt, obwohl ihr strategischer Sinn nach der neuen Sicherheitsstrategie zweifelhaft ist. Ein Stopp der Arbeiten wäre aber teurer gekommen und hätte Arbeitsplätze in britischen Werften gekostet. Einer der beiden neuen Flugzeugträger wird jedoch eingemottet oder verkauft, wenn beide Schiffe fertig sind. Außerdem soll Großbritanniens Flotte künftig stärker mit der französischen kooperieren.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent

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