Großbritannien wettert gegen Agrarsubventionen
Blair macht weiter Dampf

Der britische Premierminister Tony Blair hat seine Ablehnung der EU-Finanzplanung beim Brüsseler Gipfel erneut verteidigt. Blair forderte eine umfassende Reform des europäischen Haushaltes und bezeichnete die hohen Ausgaben für Agrarsubventionen als "sinnlos". Die EU-Kommission reagierte mit einer Drohung.

HB BRÜSSEL. „Es war nicht das richtige Konzept für Großbritannien, und es war nicht das richtige Konzept für Europa“, sagte Blair im britischen Unterhaus in London. Dabei stimme es nicht, dass seine Regierung um jeden Preis den so genannten Britenrabatt erhalten wolle. Dieser Rabatt sei „nur ein korrigierender Mechanismus“.

Allerdings werde Großbritannien über den Rabatt nur diskutieren, wenn die Finanzierung der EU grundlegend reformiert werde. Es könne zum Beispiel nicht sein, dass die EU im Zeitalter der Globalisierung immer noch 40 Prozent ihres Etats für die Landwirtschaft ausgebe. Die hohen Agrarsubventionen seien schlicht "sinnlos".

Die EU-Kommission hat es sich indes zur Aufgabe gemacht, den abtrünnigen Premier zur Vernunft zu bringen. Blair könne seine kommende EU- Ratspräsidentschaft nicht allein zum Erfolg führen, warnte EU- Kommissar Louis Michel im belgischen Rundfunk RTBF. Hilfe bekomme er aber nur „unter der Bedingung, dass es in die richtige Richtung geht - in die Richtung von mehr Europa und in die Richtung einer Vertiefung“, sagte der Belgier Michel.

Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde ergänzte, die Behörde wolle während der britischen Präsidentschaft alles unterstützen, „was Solidarität schafft“. Blairs Strategie ist es nach Auffassung von Kommissar Michel jedoch, „die gemeinsame Agrarpolitik zu sprengen“. Der Belgier fügte hinzu: „Wenn es darum geht, ein reines Europa des Marktes zu bauen oder zu betonieren, dann wird es, glaube ich, schwierig für ihn.“ Blair will sein EU-Programm für die kommenden sechs Monate am Donnerstag vor dem Europa-Parlament erläutern.

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