Großbritannien zu erfolgreich
EU schockt London mit Zwei-Milliarden-Rechnung

Bis Ende November soll London rund 2,1 Milliarden Euro an die Europäische Union überweisen. Grund: Großbritannien hat erfolgreicher gewirtschaftet als erwartet. Deutschland soll dagegen gezahlte Gelder zurückbekommen.
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LondonEin Schreiben der Europäischen Union bestätigt die Vorbehalte aller britischen Europaskeptiker. Großbritannien soll 2,1 Milliarden Euro nachzahlen, da die britische Wirtschaft seit 1995 stärker gewachsen ist als erwartet. Das berichteten zunächst „Financial Time“ und der „Guardian“. „Es ist einfach nicht akzeptabel, die Beiträge für vergangene Jahre zu ändern und sie dann von einem Moment auf den anderen einzufordern“, sagte ein britischer Regierungsvertreter, nachdem die Forderung am Rande des EU-Gipfels in Brüssel bekannt geworden war.

Mittlerweile hat der britische Premierminister David Cameron den Streit um die Nachzahlungen zum Thema auf dem EU-Gipfel gemacht und ein Sondertreffen der Finanzminister dazu gefordert. „Er hat im Rat das Wort ergriffen“, sagte ein britischer Regierungsvertreter. „Er sagte, es müsse eine Diskussion der 28 Finanzminister dazu geben.“

Zum Hintergrund: Die EU-Kommission hat die fälligen Zahlungen der Mitgliedstaaten an Brüssel neu kalkuliert. Demnach muss Großbritannien 2,1 Milliarden Euro nachzahlen, wie Kommissionssprecher Patrizio Fiorilli sagte. Auch die Niederlande müssen nachzahlen, die Rede ist von 600 Millionen Euro. Deutschland hingegen werde den vorläufigen Berechnungen zufolge 779 Millionen Euro zurückerhalten, das mit Haushaltsproblemen kämpfende Frankreich sogar etwa eine Milliarde Euro.

Die Zahlungsanweisung ist Folge der von der EU-Statistikbehörde Eurostat eingeführten Neuerung, nach der bei der Berechnung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nun etwa auch illegale Wirtschaftsbereiche wie Prostitution und Drogenhandel sowie Investitionen berücksichtigt werden. Zudem trage die gute wirtschaftliche Entwicklung in Großbritannien zu der Nachzahlung bei, sagte Fiorilli. „Die britische Wirtschaft wächst viel schneller als die der anderen und die Logik ist dieselbe wie bei Steuern: Wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern.“

Die Nachricht ereilte Premier David Cameron auf seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel. Einen zeitlichen Zusammenhang gibt es laut EU nicht. Allerdings wird ein Sprecher des EU-Haushaltskommissars zitiert: „Der Zeitpunkt ist alles andere als ideal. Aber es gibt Regeln die wir zu befolgen haben.“

„Die Europäische Kommission hat dieses Geld nicht erwartet und braucht das Geld daher nicht und wir werden daher mit anderen betroffenen Ländern zusammenarbeiten, um alles zu tun, um das anzufechten“, sagte dagegen ein britische Regierungsvertreter.

Die Forderung aus Brüssel bestärkt die rechtspopulistische United Kingdom Independent Party (Ukip) weiter. „Das ist einfach empörend, sagte Ukip-Chef Nigel Farage. Cameron habe versprochen, die Zahlungen an die EU zu verringern – doch nun steige der Betrag, setzte Farage den Premier unter Druck. „Die EU ist wie ein durstiger Vampir, der sich vom Blut der britischen Steuerzahler ernährt.“

Camerons regierende Konservative müssen sich im kommenden Mai Parlamentswahlen stellen. Jüngst versuchte Cameron selbst, mit einer moderat europakritischen Haltung eine Abwanderung der Wähler zu UKIP zu verhindern. „Lassen sie uns ehrlich sein – es funktioniert nicht so richtig für uns“, sagte Cameron beispielsweise Ende September im BBC-Radio mit Blick auf Großbritanniens Verhältnis zur EU. Die beste Lösung wäre eine reformierte Europäische Union. „Ich bin einer der wenigen politischen Führer in Europa, der dieses Thema angeht, statt es unter den Teppich zu kehren.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Hoffentlich.Dann kann Draghi seine Lira bis zur Unendlichkeit abwerten.

  • Wenn GB austritt,wäre das nicht das Ende der EU,aber es wäre das Ende der Stabilitätspolitik.Der Club Med würde endgültig die Mehrheit stellen.Außerdem geht mit GB mit der letzte Netto-Zahler.

  • Komisch, aber mir ergeht es mit meinem Finanzamt ganz genauso. Wenn ich fleißig war, fordern die sofort noch mehr Geld und buchen es auch einfach von meinem Konto ab. Letztes Jahr war ich etwas faul. Daher bekomme ich jetzt sogar einen geringen Betrag zurück. Aber dieses Jahr bin ich besonders fleißig und habe meinem Finanzamt schon mal mitgeteilt, dass sie deutlich mehr abbuchen sollen. Mein Aufschrei bei jeder quartalsweisen Abbuchung bleibt leider ungehört, und Finanzminister wollen mit mir auch nicht über diese Ungerechtigkeit diskutieren.

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