Großbritannien zu erfolgreich

EU schockt London mit Zwei-Milliarden-Rechnung

Bis Ende November soll London rund 2,1 Milliarden Euro an die Europäische Union überweisen. Grund: Großbritannien hat erfolgreicher gewirtschaftet als erwartet. Deutschland soll dagegen gezahlte Gelder zurückbekommen.
Update: 24.10.2014 - 13:19 Uhr 16 Kommentare
Unangenehme Botschaften aus Brüssel setzten Premierminister David Cameron unter Druck. Quelle: AFP

Unangenehme Botschaften aus Brüssel setzten Premierminister David Cameron unter Druck.

(Foto: AFP)

LondonEin Schreiben der Europäischen Union bestätigt die Vorbehalte aller britischen Europaskeptiker. Großbritannien soll 2,1 Milliarden Euro nachzahlen, da die britische Wirtschaft seit 1995 stärker gewachsen ist als erwartet. Das berichteten zunächst „Financial Time“ und der „Guardian“. „Es ist einfach nicht akzeptabel, die Beiträge für vergangene Jahre zu ändern und sie dann von einem Moment auf den anderen einzufordern“, sagte ein britischer Regierungsvertreter, nachdem die Forderung am Rande des EU-Gipfels in Brüssel bekannt geworden war.

Mittlerweile hat der britische Premierminister David Cameron den Streit um die Nachzahlungen zum Thema auf dem EU-Gipfel gemacht und ein Sondertreffen der Finanzminister dazu gefordert. „Er hat im Rat das Wort ergriffen“, sagte ein britischer Regierungsvertreter. „Er sagte, es müsse eine Diskussion der 28 Finanzminister dazu geben.“

Zum Hintergrund: Die EU-Kommission hat die fälligen Zahlungen der Mitgliedstaaten an Brüssel neu kalkuliert. Demnach muss Großbritannien 2,1 Milliarden Euro nachzahlen, wie Kommissionssprecher Patrizio Fiorilli sagte. Auch die Niederlande müssen nachzahlen, die Rede ist von 600 Millionen Euro. Deutschland hingegen werde den vorläufigen Berechnungen zufolge 779 Millionen Euro zurückerhalten, das mit Haushaltsproblemen kämpfende Frankreich sogar etwa eine Milliarde Euro.

Die Zahlungsanweisung ist Folge der von der EU-Statistikbehörde Eurostat eingeführten Neuerung, nach der bei der Berechnung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nun etwa auch illegale Wirtschaftsbereiche wie Prostitution und Drogenhandel sowie Investitionen berücksichtigt werden. Zudem trage die gute wirtschaftliche Entwicklung in Großbritannien zu der Nachzahlung bei, sagte Fiorilli. „Die britische Wirtschaft wächst viel schneller als die der anderen und die Logik ist dieselbe wie bei Steuern: Wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern.“

Die Nachricht ereilte Premier David Cameron auf seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel. Einen zeitlichen Zusammenhang gibt es laut EU nicht. Allerdings wird ein Sprecher des EU-Haushaltskommissars zitiert: „Der Zeitpunkt ist alles andere als ideal. Aber es gibt Regeln die wir zu befolgen haben.“

„Die Europäische Kommission hat dieses Geld nicht erwartet und braucht das Geld daher nicht und wir werden daher mit anderen betroffenen Ländern zusammenarbeiten, um alles zu tun, um das anzufechten“, sagte dagegen ein britische Regierungsvertreter.

Die Forderung aus Brüssel bestärkt die rechtspopulistische United Kingdom Independent Party (Ukip) weiter. „Das ist einfach empörend, sagte Ukip-Chef Nigel Farage. Cameron habe versprochen, die Zahlungen an die EU zu verringern – doch nun steige der Betrag, setzte Farage den Premier unter Druck. „Die EU ist wie ein durstiger Vampir, der sich vom Blut der britischen Steuerzahler ernährt.“

Camerons regierende Konservative müssen sich im kommenden Mai Parlamentswahlen stellen. Jüngst versuchte Cameron selbst, mit einer moderat europakritischen Haltung eine Abwanderung der Wähler zu UKIP zu verhindern. „Lassen sie uns ehrlich sein – es funktioniert nicht so richtig für uns“, sagte Cameron beispielsweise Ende September im BBC-Radio mit Blick auf Großbritanniens Verhältnis zur EU. Die beste Lösung wäre eine reformierte Europäische Union. „Ich bin einer der wenigen politischen Führer in Europa, der dieses Thema angeht, statt es unter den Teppich zu kehren.“

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16 Kommentare zu "Großbritannien zu erfolgreich: EU schockt London mit Zwei-Milliarden-Rechnung"

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  • Hoffentlich.Dann kann Draghi seine Lira bis zur Unendlichkeit abwerten.

  • Wenn GB austritt,wäre das nicht das Ende der EU,aber es wäre das Ende der Stabilitätspolitik.Der Club Med würde endgültig die Mehrheit stellen.Außerdem geht mit GB mit der letzte Netto-Zahler.

  • Komisch, aber mir ergeht es mit meinem Finanzamt ganz genauso. Wenn ich fleißig war, fordern die sofort noch mehr Geld und buchen es auch einfach von meinem Konto ab. Letztes Jahr war ich etwas faul. Daher bekomme ich jetzt sogar einen geringen Betrag zurück. Aber dieses Jahr bin ich besonders fleißig und habe meinem Finanzamt schon mal mitgeteilt, dass sie deutlich mehr abbuchen sollen. Mein Aufschrei bei jeder quartalsweisen Abbuchung bleibt leider ungehört, und Finanzminister wollen mit mir auch nicht über diese Ungerechtigkeit diskutieren.

  • Das lange Siechtum der EU hat bald ein Ende.
    Es werden 8 Staaten in der EU verbleiben. Der Rest bekommt die alte Währung u. kann munter auf u. ab werten ... bis zur Pleite.

  • War doch vorhersehbar! So lange es Geld (vom Deutschen DummMichl) gibt, sind alle Freunde. Sobald es an's Zahlen geht, sieht die Welt auf einmal ganz anderst aus! Sobald Deutschland einmal seine Zahlungen reduziert, kommt dann ganz sicher wieder die WKI- und WKII-Karte und wenn das auch nicht hilft, werden wir als nationalistisch und Hauptprofiteure des Euro und der EU beschimpft. Kennt man doch zur Genüge aus Griechenland als der Geldstrom etwas reduziert wurde....

  • Das ist jetzt aber nicht fair das man den Briten 2 Milliarden in Rechnung stellt. Ich finde Deutschland sollte die Rechnung uebernehmen, wegen der Fairness, damit es keinen Streit gibt, weil Deutschland schuld ist, weil Deutschland am meisten profitiert, weil Deutschland zu viel "spart" und natuerlich damit die lieben Briten in "Europa" bleiben. Sonst driften die womoeglich noch in den Atlantik hinaus Richtung USA.

  • Die Briten werden sowieso nicht zahlen, aber die Rettung ist nah......Ein Döspaddel wird schon finden - wer, richtig.

  • Das ist wie Steuern bezahlen, wenn man erfolgreich ist, muß man mehr bezahlen. Interessant ist, daß die Briten aufschreien. Immer nur die Positiva nehmen und die Negativa nicht wollen, geht nicht.
    Wenn GB nicht mehr will, dann sollen sie halt austreten.
    Jedenfals hat Herr Juncker nun seine erste Nagelprobe, wo er zeigen kann, ob er wirklich Standing hat.

  • Zuerst muss die EU noch die Gasrechnung der Ukraine bezahlen, hat ♢Mutti♢ gesagt ;–(

  • Ursache der Nachzahlungsverpflichtung Großbritanniens ist also die neu eingeführte Einrechnung illegaler Wirtschaftszweige wie Drogenhandel und Prostitution ins BIP. Ursprünglich sollte diese Statistikfälschung ja dazu dienen, einerm gewissen Kreis schwächelnder EU-Staaten die Einhaltung der Defizitgrenzen zu ermöglichen, ohne Geld dafür aufwenden zu müssen. Nun stellt sich heraus, dass diese Trickserei eben doch nicht kostenlos zu haben war. Und außerdem zeigt sich, worin die Briten vergleichsweise besonders fleißig sind: Drogenhandel und Prostitution. Tja, das ist die EU.

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