Großbritanniens Parteien
Camerons letzte Chance

David Camerons Konservative haben die Notfallpläne schon in der Schublade. Sollte Premier Gordon Brown bald eine Wahl ansetzen, wird der Tory-Parteitag in Blackpool in der übernächsten Woche auf zwei Tage verkürzt und der Wahlkampf beginnt. Ein leichtes Unterfangen ist es nicht.

LONDON. Oliver Letwin, der Cheftheoretiker der Tories, arbeitet seit Wochen fieberhaft an einem Wahlprogramm. Keine leichte Aufgabe. Denn sechs schwergewichtige Politikkommissionen zu Themen wie öffentliche Dienstleistungen oder Umwelt- und Sozialpolitik haben Hunderte neuer Ideen, aber keine klare politische Linie produziert.

„Labour hat den Briten Wechsel versprochen, aber dieses Versprechen nicht eingelöst“, sagt die Generalsekretärin der Partei, Caroline Spelman. „Wir sind die einzige Partei, die wirklichen Wechsel bietet. Die Politikkommissionen haben dafür die Grundlage geschaffen.“

Aber Spelman räumt ein, dass die neue Politik erst einem „Straßentest“ beim Parteitag unterzogen und dann ausformuliert werden muss. Ungewiss ist, ob Brown – und die Tory-Partei selbst – Cameron dafür noch die Zeit gibt.

Bisher haben die Briten vom Ideenfeuerwerk der Kommissionen vor allem Widersprüche und Streit mitbekommen. So forderte die Wirtschaftskommission Steuersenkungen und Regulierungsabbau, die Umweltkommission strengere Umweltsteuern und -auflagen. Der rechte Flügel der Partei will einen schlankeren Staat, weniger Regulierung, mehr Freiheit und Selbsthilfe. Aber Schattenschatzkanzler George Osborne versprach, für die ersten drei Regierungsjahre Browns Ausgabenprognose zu übernehmen.

Labour-Chef Brown verunsicherte Cameron durch eine Umarmungsstrategie, die den Tories einen Platz in der Mitte verweigern und Cameron nach rechts abdrängen sollte. Der Premier lockte eine Reihe konservativer Politiker mit Beraterpöstchen in sein „großes Zelt“. Und dann kam auch noch der Besuch von Frau Thatcher in der Downing Street 10. Auch wenn sie „nur das neue Dekor ansehen wollte“, wie Spelman behauptete, signalisierte der Besuch doch, dass Brown, nicht Cameron, der wahre Nachfolger der Eisernen Lady ist.

Die Zweifel an Cameron begannen, als er mit einer unausgegorenen Stellungnahme zu den von Tories geliebten „Grammar Schools“ den Zorn der Parteirechten auslöste. In der „Guardian“-Umfrage vom Mittwoch hat Cameron die niedrigste Zustimmungsquote aller Parteiführer, minus acht. Brown hat plus 32. Mit oder ohne Wahl – für Cameron wird der Tory-Parteitag entscheidend.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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