Großbritanniens Premier könnte über Unigebühren und den Hutton-Report stolpern: Blairs Schicksal hängt von seinem Schatzkanzler ab

Großbritanniens Premier könnte über Unigebühren und den Hutton-Report stolpern
Blairs Schicksal hängt von seinem Schatzkanzler ab

Die beiden wichtigsten Mitglieder der britischen Regierung könnten sich derzeit kaum unterschiedlicher entwickeln. Während Premierminister Tony Blair in einer „Woche der Wahrheit“ um sein politisches Überleben kämpft, lässt sein Schatzkanzler Gordon Brown die Muskeln spielen.

LONDON. Der Finanzminister gibt in diesen Tagen den optimistischen Staatsmann. Erst gestern lud er sich eine internationale Schar Unternehmer, Politiker und Wissenschaftler von Microsoft-Chairman Bill Gates über Vodafone-Chef Arun Sarin bis Bundesfinanzminister Hans Eichel ins Londoner Konferenz-Zentrum Queen Elisabeth II ein, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu diskutieren. Am Wochenende zuvor hatte er in einem Interview viele Fragen beantwortet, eine aber weit offen gelassen: Ob der aktuelle Premierminister Tony Blair denn zur Wahl im Jahr 2005 antreten wird. „Sollte er? Ja. Wird er? Das ist seine Angelegenheit.“

Damit setzte er wieder einmal – bewusst oder unbewusst – das Karussell der Spekulationen in Gang. Denn für Blair hat die schwierigste Woche seiner sechsjährigen Amtszeit begonnen, und er ist mehr denn je auf seinen Finanzminister angewiesen. Heute muss der Premierminister eine Niederlage bei der Abstimmung über Universitätsgebühren vermeiden, morgen erwartet er das Verdikt des „Hutton-Reports“, in dem der Tod des Wissenschaftlers David Kelly untersucht wird. Beides kann der Reputation und Glaubwürdigkeit von Blair entscheidenden Schaden zufügen. Bis gestern versuchte Blair in persönlichen Gesprächen und mit umfangreichen Konzessionen, die Gegner der Gebühren von ihrem harten Kurs abzubringen. Die Labourtraditionalisten sind vor allem darüber empört, dass Eliteunis künftig erlaubt werden soll, höhere Gebühren zu verlangen als andere Lehranstalten.

Nur viermal in den vergangenen 100 Jahren hat eine Regierung in einer solche Debatte verloren. Bei einer Abstimmungsniederlage wäre fast unausweichlich, dass Blair – der dann eine schier unzerstörbare Parlamentsmehrheit von 181 Sitzen verspielt hätte – die Vertrauensfrage stellt. „Wir nähern uns dem Abgrund“, sagte Umweltministerin Margaret Becket, „ich hoffe meine Fraktionskollegen sehen über die Klippe, bevor sie springen“.

Eine Vielzahl der Rebellen kommen aus dem Brownschen Lager, darunter der ehemalige Arbeitsminister Nick Brown. Manche Auguren monieren die sehr geringe Bereitschaft des Schatzkanzlers, sich stärker hinter seinen Premier zu stellen. Auf der gestrigen Konferenz rief Brown in seiner Eröffnungsansprache an die Wirtschafts-Elite immerhin alle Labour-Mitglieder auf, die „dringend notwendige Reform“ zu unterstützen. Sollte Blair die Abstimmung gewinnen, muss er sich wohl einmal mehr bei seinem Schatzkanzler bedanken. Morgen jedoch kann Blair niemand helfen: Im Fernsehen wird Lord Hutton ein kurzes Resümee seines Berichtes ziehen, der sich mit dem Selbstmord des Waffeninspekteurs David Kelly befasst.

Kommentatoren gehen mittlerweile davon aus, dass sich Huttons Kritik auf die Arbeitsmethoden der Regierung beschränken und ihre zu große Einflussnahme auf die Geheimdienste beschränken wird. Eine Mehrheit von der Nachrichtenagentur Reuters befragter politischer Analysten glaubt, dass Blair persönlich in Huttons Bericht relativ ungeschoren davon kommt.

Dennoch untergräbt die ergebnislose Arbeit der „Irak Survey Group“ und das amerikanische Zugeständnis, dass Massenvernichtungs-Waffen im Irak vielleicht nie gefunden werden, Blairs Glaubwürdigkeit. Die Opposition wird es Blair so schwer wie möglich machen. Tory-Chef Michael Howard hat Blair bereits das Zugeständnis abgerungen, dass ein Premier, der gelogen hat, zurücktreten muss. Sollte es soweit kommen, wäre der Nachfolger vermutlich schnell gefunden.

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