Großdemonstration in Kiew
Ukrainer streiten weiter über Neuwahlen

Im Machtstreit in der Ukraine hat Ministerpräsident Viktor Janukowitsch seinen westlich orientierten Rivalen Viktor Juschtschenko aufgefordert, das Präsidentenamt zur Verfügung zu stellen.

rtr KIEW. Die für den 24. Juni angesetzte vorgezogene Parlamentswahl könne nur stattfinden, wenn gleichzeitig auch das Staatsoberhaupt neu gewählt werde, sagte der pro-russische Janukowitsch am Freitag vor mehr als 10 000 Anhängern in Kiew. Nur wenn sich Juschtschenko zu diesem mutigen Schritt entschließe, könne die politische Krise gelöst werden. Zuvor hatten Juschtschenko-Gegner bereits zum zweiten Mal gegen den Termin für die Parlamentswahl geklagt.

Janukowitsch hatte das Amt im August 2006 übernommen, nachdem seine Partei die Parlamentswahlen gewonnen hatte. Juschtschenko hatte Anfang April das Parlament aufgelöst und vorgezogene Wahlen festgesetzt. Er begründete seinen Schritt damit, dass das von Anhängern Janukowitschs dominierte Parlament die Verfassung verletzt habe. Präsident und Ministerpräsident haben sich seither mehrfach zu Gesprächen getroffen, wobei beide ihre Bereitschaft zum Kompromiss andeuteten.

Die Europäische Union äußerte ihre „große Besorgnis“ über den Verlauf der politischen Krise in der Ukraine. „Die jüngsten Entwicklungen lassen befürchten, dass die Bereitschaft der Parteien des politischen Konflikts nachlässt, miteinander nach Auswegen aus der politischen Krise zu suchen“, erklärte das Auswärtige Amt für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die EU rief „alle Beteiligten eindringlich dazu auf, den politischen Dialog fortzusetzen und weiter alle Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Je länger die Krise anhält, desto schwieriger wird die Suche nach einem politischen Kompromiss.“

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