Die große Koalition in Österreich ist am Ende. Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei ÖVP, Wilhelm Molterer, forderte am Montag in Wien „sofortige Neuwahlen“.
Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei ÖVP, Wilhelm Molterer, will bei Neuwahlen als Spitzenkandidat antreten. Foto: ap
HB WIEN. Die Neuwahlen sollen nach ÖVP-Vorstellungen noch im kommenden September stattfinden. Molterer kündigte an, er wolle den Antrag auf Neuwahlen möglichst zusammen mit dem Koalitionspartner SPÖ im Parlament einbringen. Molterer selbst wird nach eigenen Angaben als Spitzenkandidat seiner Partei antreten.
Die SPÖ kam am Morgen zu einer Präsidiumssitzung zusammen, bei der es auch eine Vorentscheidung über die politische Zukunft von Kanzler Alfred Gusenbauer geben dürfte.
Außerdem will die Partei die angekündigte Wende in der Europapolitik festschreiben. Gusenbauer und der designierte SPÖ-Chef Werner Faymann hatten Ende Juni angekündigt, die SPÖ werde künftig bei wichtigen neuen EU-Verträgen Volksabstimmungen abhalten. Der Koalitionspartner ÖVP sieht dadurch die gemeinsame Grundlage der Außenpolitik der Regierung zerstört.
