Große Koalition
Politiker meutern gegen Kongo-Einsatz

Die Entsendung von EU-Truppen unter Bundeswehr-Führung in den Kongo nimmt konkrete Formen an. Doch immer mehr Politiker aus der großen Koalition meutern gegen das Vorhaben. Vor allem bei der SPD-Rechten und der CSU grassiert Widerstand. Die unvorstellbare Gewalt in dem zentralafrikanischen Land beunruhigt Bundestag und Bundeswehr.

HB BERLIN. Der Kongo-Einsatz ist für alle Beteiligten die bislang wohl gefährlichste Bewährungsprobe. Die immer noch große Unübersichtlichkeit der geplanten Mission ist Neuland für die Europäische Union, für Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsminister Franz Josef Jung, für den Bundestag und für das letzte Glied in dieser Kette: die deutschen Soldaten.

In SPD und CSU formiert sich so Widerstand gegen den wahrscheinlicher werdenden Einsatz. Er werde dafür kämpfen, dass es in der SPD-Fraktion keine Mehrheit für den Einsatz gebe, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, am Dienstag dem Deutschlandfunk. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der „Welt“, der klare Nutzen für Deutschland und Europa müsse verdeutlicht werden. Auch die FDP lehnt den Einsatz ab. Die Linkspartei ist sowieso dagegen.

„Das ist alles schwammig“, bemängelte Kahrs die bisherige Auftragsdefinition. „Gerhard Schröder hat mal gesagt, wenn man irgendwo reingeht, muss man auch sagen, wie man wieder rauskommt. Das fehlt hier zurzeit“. Es gebe zu wenige Informationen und zu viel Zeitdruck. „Wir haben letzte Woche erst angefangen, darüber zu diskutieren, und sollen nächste Woche schon entscheiden“, kritisierte Kahrs mit Blick auf die SPD-Fraktion.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, äußerte sich trotz der Querelen zuversichtlich, dass der Bundestag noch vor Ostern einen Bundeswehreinsatz im Kongo billigen wird. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich in der vergangenen Woche zu dem Einsatz bereit erklärt.

Die Vereinten Nationen (UN) hatten die Europäische Union um militärische Unterstützung gebeten, um gemeinsam mit der 17 000 Mann starken UN-Friedenstruppe Monuc am 18. Juni die erste freie Wahl im Kongo seit der Unabhängigkeit von Belgien abzusichern. Die EU-Truppe soll dabei für Sicherheit in der Hauptstadt Kinshasa sorgen, den Flughafen sichern und im Notfall die Evakuierung von Wahlbeobachtern sicherstellen. Nach bisheriger soll die EU-Truppe etwa 1500 Soldaten umfassen, ein Großteil davon aus Deutschland und Frankreich.

Am deutlichsten haben noch die Grünen ihre Unterstützung signalisiert. Sie wollen nicht, dass der Kongo-Konflikt mit neun Millionen Toten vergessen bleibt, und die Menschen bei ihren ersten Versuchen, Frieden zu stabilisieren, allein gelassen werden. Ohne vollen Rückhalt des Parlaments dürften die rund 500 deutschen Soldaten aber kaum in einen solch schwierigen und gefährlichen Einsatz geschickt werden.

Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt sagte, ein Bundestagsbeschluss vor Ostern sei auf jeden Fall anzustreben, auch wenn der Zeitplan auch von Entscheidungen auf europäischer Ebene abhänge. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung auf europäischer Ebene in den kommenden Tagen fallen werde und dann alle Fakten über den Einsatz klar seien. Dies werde auch die Kritiker des Einsatzes umstimmen: „Ich denke und hoffe, dass sich die Kollegen überzeugen lassen.“

Dennoch, der Unmut in Bundestag und Bundeswehr ist groß. In der Regel braucht die Bundeswehr eine Vorbereitung von drei Monaten auf einen Einsatz. Sollte der Bundestag, der bisher laut Klagen von Abgeordneten eher dürftig informiert wurde, wirklich erst Anfang Mai entscheiden, hätten die Streitkräfte noch vier Wochen bis zum Abmarsch. Da das allein bei den nötigen Impfungen und psychologischen Schulungen für den Fall einer Konfrontation mit Kindersoldaten nicht ausreicht, ist der Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan gezwungen, auch ohne politische Vorgabe den Einsatz zu planen. „Wir wollen im Winter nicht vom Schnee überrascht werden“, sagt ein Offizier.

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