Große Mehrheit für den Amtsinhaber
Manipulationsvorwürfe bei Russland-Wahl

Die Wahl des russischen Präsidenten, bei der mit einem klaren Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin gerechnet wurde, ist am Sonntag von Manipulationsvorwürfen überschattet worden. US-Außenminister Colin Powell forderte die Regierung auf, mehr für die Umsetzung der Demokratie zu tun. Die Regierung habe die Oppositionskandidaten daran gehindert, sich voll am Wahlprozess zu beteiligen, sagte Powell.

mbr MOSKAU. Nach letzten Umfragen vor der Wahl konnte Putin mit 72 % der Stimmen rechnen.

Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) musste kurz vor dem Urnengang erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der vorangegangenen Dumawahl im Dezember einräumen. Einer der fünf Gegenkandidaten Putins, der Linkskeynesianer Sergej Glasjew, beschwerte sich in einem offenen Brief an den Präsidenten, sein Apparat fälsche das Wahlergebnis auch diesmal: Er habe während seiner Wahlkampfreisen mehrfach von hochrangigen Provinzpolitikern erfahren, dass von ihnen unter Androhung der Entlassung verlangt worden sei, 70 % der Stimmen für Putin und 70 % Wahlbeteiligung sicher zu stellen. Das sei „eine reale Gefahr der großflächigen Wahlfälschung“, schrieb Glasjew an Putin, der damit eine glaubwürdige Demokratie in Russland untergrabe.

Zuvor hatte die ZIK in einer Antwort an KP-Chef Gennadij Sjuganow Unregelmäßigkeiten bei der Dumawahl eingeräumt, die Kommunisten und Liberale dem Kreml vorgeworfen hatten. So gab die ZIK zu, dass in zahlreichen der 89 russischen Regionen die den Wahlbeobachtern ausgehändigten Kopien der Stimmergebnisse nicht mit denen in den Wahlcomputer eingegebenen Daten übereingestimmt hätten. Maja Grischina, Vize-Chefin der Rechtsabteilung der ZIK, kommentierte das so: „Die Wahlbeobachter haben das Recht, jederzeit anwesend zu sein, aber manchmal halten sie nicht bis zuletzt durch und wir können sie dazu nicht zwingen.“ Die KP und die liberale Jabloko-Partei wollen jetzt Klage einreichen.

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