Große Mehrheit: Vollversammlung fordert Abgang von Assad

Große Mehrheit
Vollversammlung fordert Abgang von Assad

Die UN-Versammlung hat mit großer Mehrheit das brutale Vorgehen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung verurteilt. Er soll abtreten - aber da ist ja noch Russland.
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Moskau / Wien / New York Nach monatelanger Gewalt in Syrien nimmt die internationale Gemeinschaft einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts. Mit überwältigender Mehrheit forderte die UN-Vollversammlung am Donnerstagabend den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Rückzug auf. Die Menschenrechtsverletzungen durch das Regime werden entschieden verurteilt. 137 der 193 UN-Mitgliedsnationen stimmten für den Resolutionsentwurf der Arabischen Liga, 12 dagegen, 17 enthielten sich.

Zu den Ländern, die die Resolution abgelehnt haben, gehören Russland, Nordkorea und Venezuela. Die Verurteilung hat rein appellativen Charakter, Sanktionen sind nicht möglich. Befürworter der Resolution hoffen, dass die UN-Entscheidung ein starkes Signal an Assad ist und er die Angriffe auf Zivilisten einstellt und seine Macht an den Vizepräsidenten abgibt.

Der Entwurf, den Saudi-Arabien und Katar vorbereitet haben, verurteilt die Unterdrückung der Protestbewegung gegen Staatschef Assad und fordert die Führung in Damaskus zu einem sofortigen Ende der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung auf. Die Resolution verlangt den bedingungslosen Rückzug der Armee aus Wohngebieten. Zudem fordert sie UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auf, einen Sondergesandten nach Syrien zu schicken. Die Annahme der Resolution bei der anschließenden Abstimmung gilt als sicher.

Unmittelbar vor dem Votum hatte Ban seine Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Führung in Damaskus verstärkt. Er sprach von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen wies die Resolution zurück. Sie sei Teil einer Verschwörung zum Sturz der syrischen Regierung, sagte Baschar Dscha'Afari. Damit werde der terroristischen Opposition ermöglicht, die Macht im Land zu übernehmen. Nach der Abstimmung hat Ban die Resolution begrüßt. Es handle sich um eine seit langem erwartete Botschaft, erklärte er am Donnerstagabend. Die syrische Führung müsse diesen Aufruf der internationalen Gemeinschaft und die Stimme des syrischen Volkes hören. „Dem Blutvergießen muss ein Ende gesetzt werden.“ Alle Seiten in Syrien - einschließlich der bewaffneten Gruppen - müssten sofort auf jegliche Gewaltanwendung verzichten. Auch müssten die Anstrengungen verstärkt werden, die Krise in Syrien friedlich beizulegen.

Ein Beschluss im UN-Sicherheitsrat zu Syrien kam bislang wegen des Widerstands der Veto-Mächte China und Russland nicht zustande. Auch in der UN-Vollversammlung wird mit einer Ablehnung des Beschlusses durch die beiden Länder gerechnet. Allerdings gibt es in dem Gremium, in dem 193 Staaten vertreten sind, kein Veto-Recht.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben am Donnerstag in Wien ihre Sicht zu Syrien erörtert. Nach UN-Angaben betonte Ban in dem Gespräch am Rande einer Konferenz in Wien die Dringlichkeit, die Gewalt und das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Es sei unabdingbar, so bald wie möglich Zugang für humanitäre Hilfe zu schaffen, noch während die Bemühungen um eine politische Lösung der Krise andauerten. Ban sagte den Informationen zufolge, die Vereinten Nationen loteten alle Möglichkeiten der Mitgliedstaaten aus, diese Botschaft an Syrien zu vermitteln.

Außenminister Guido Westerwelle lobt die Annahme der Resolution in der UN-Vollversammlung als „klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt“ des Regimes von Präsident Assad. „Dass so viele Staaten aus der Region die Resolution unterstützen, ist ein klares Zeichen auch an diejenigen, die bisher abseitsstehen, sich nunmehr konstruktiv an den Lösungsbemühungen der Arabischen Liga zu beteiligen“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Lima. Nun müsse die Gewalt enden und ein friedlicher Wandel eingeleitet werden. Die UN-Vollversammlulng habe dem syrischen Volk ein klares Signal gesandt, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice. Die Welt sei auf seiner Seite. „Baschar al-Assad war nie zuvor so isoliert.“

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Warum Russland beim Nein geblieben ist

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  • Die Forderung an Assad, er solle zurücktreten, ist nichts anderes als Mobbing. Bekanntlich gibt es Mittel, um sich gegen Mobbing zu wehren!

  • Wer ist die internationale Gemeinschaft? Die USA und ihre Vasallen. Ich selbst habe für die UNO gearbeitet und weiß das es denen nicht um Menschenrechte geht, sondern ausschließlich um die Interessen der USA.

    Die BRD GmbH ist ein Vasall der USA und die Medien ebenso. Dadurch, das die USA und Kanada ihre Flugbasen nach Deutschland verlegen, sind wir im Falle eines Krieges mit dem Iran Kriegsteilnehmer. Danke, Frau Merkel. Hoffentlich stehen Sie dafür auch einmal vor einem internationalen Gerichtshof

  • P.S.: Letztlich kenne ich von hier aus auch nicht die Wahrheit, wie die Situation in Syrien wirklich ist. Zweifel an den sich auf dpa, etc. stützenden Berichten sind aber durchaus angebracht, da diese zumindest in der Vergangenheit häufig als Sprachrohr des Pentagon fungierten und alles verdammten was sich nicht unterwürfigst in die westlich kapitalistische Weltordnung einreihte.

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