„Große Mehrheit wird für EU-Verfassung stimmen“: Polens Präsident vertraut seinen Bürgern

„Große Mehrheit wird für EU-Verfassung stimmen“
Polens Präsident vertraut seinen Bürgern

Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski rechnet fest damit, dass eine große Mehrheit seiner Landsleute der EU-Verfassung zustimmt. „Ich glaube, dass etwa 65 Prozent der Polen für den Vertrag votieren, höchstens 25 Prozent die EU-Verfassung ablehnen und etwa zehn Prozent noch unentschieden sind", sagte Kwasniewski in einem Vortrag bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin.

mzi BERLIN. Zehn Monate nach Beginn der polnischen Mitgliedschaft in der EU seien die Hoffnungen Polens, die mit der Aufnahme verbunden waren, nicht enttäuscht worden, sagte der Präsident, dessen Amtszeit Ende 2005 ausläuft. Polen wird in einem landesweiten Referendum über den Vertrag abstimmen. „Die Verfassung darf kein Gegenstand des politischen Spiels im Parlament werden“, sagte der Präsident.

Ausdrückliche Rückendeckung erteilte Kwasniewski der Türkei-Politik der Bundesregierung. „Es gibt auch Platz für die Türkei im gemeinsamen Europa“, sagte der polnische Präsident. Die Perspektive eines EU-Beitritts habe bisher sämtliche Staaten gestärkt, die in die EU wollten. Von dieser Perspektive gehe eine Motivation aus, demokratische Prozesse voranzutreiben – dies gelte gerade auch für die Türkei.

In diesem Zusammenhang plädierte er für eine klare Aussage an die Ukraine. „Die Ukraine wartet darauf, dass sie nach Europa kommt", sagte Kwasniewski, der persönlich eine wichtige Rolle in der Phase der politischen Umwälzungen in Kiew im November und Dezember des vergangenen Jahres spielte. Die Ukrainer hätten damals nicht zuerst um die Macht gekämpft, sondern um ihre Würde. „Das vereinigte Europa darf diesen Werten nun nicht den Rücken kehren“, forderte der polnische Präsident. Speziell mit Blick auf Deutschland sagte Kwasniewski: „Ihr müsst hier eine größere Rolle spielen als Ihr Euch wahrscheinlich bewußt seid.“ Werde die Chance, die sich mit der Ukraine derzeit biete, nicht genutzt, „dann bekommen wir Probleme“. Und in Bezug auf die Nato sagte er, dass auf die angestrebte Vertiefung der Beziehungen zwischen der Nato und der Ukraine auch die Mitgliedschaft folgen sollte.

Der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko wird Anfang März im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuchs nach Deutschland kommen. Neben einem Treffen mit dem Bundespräsidenten Horst Köhler ist auch ein Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder geplant, voraussichtlich am 9. März, hieß es in Berlin. Offiziell wurde der Besuch noch nicht bestätigt.

Der ukrainische Präsident will bei seinem Besuch betonen, dass nur eine engere Anbindung an die EU die nötige Reformpolitik in seinem Land abstützen kann. Bisher hat er vergeblich gefordert, dass die Ukraine eine zumindest langfristige Beitrittsperspektive erhalten soll.

Kwasniewski begrüßte die Stimmungsverbesserung im transatlantischen Verhältnis zwischen Deutschland und den USA als „Rückkehr zur Normalität“. „Je besser die Beziehungen zwischen Washington und Berlin, desto besser ist dies auch für Polen.“ Gleichzeitig jedoch verteidigte er die besonderen polnisch-amerikanischen Beziehungen. Dies habe schon allein mit der Tatsache zu tun, dass rund elf Millionen polnisch-stämmige Menschen in den USA lebten, sagte Kwasniewski. Die in der Hochphase der transatlantischen Spannungen über den Irak-Krieg von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld geprägte Unterteilung in „old Europe“ und „new Europe“ kritisierte Kwasniewski: „Diese falsche und schlechte Aussage hat viel Schaden angerichtet."

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