Große Meinungsunterschiede gab es vor allem beim Stabilitätspakt
Hartes Schachern um erste EU-Verfassung

Mit einem Poker um Macht und Einfluss haben die EU- Staats- und Regierungschefs um die erste Verfassung der Europäische Union gerungen. Den Durchbruch vor Augen versuchten die 25 EU-Staaten am Freitagabend in Brüssel mit aller Härte, ihren nationalen Vorteile in dem historischen Vertragswerk festschreiben. Die Atmosphäre am zweiten Tag des Gipfeltreffens beschrieben Diplomaten als gereizt, zumal der Streit über einen neuen EU-Kommissionspräsidenten das Klima zusätzlich belastete. Eine Vertagung der Top-Personalie auf einen Sondergipfel galt als möglicher Ausweg.

HB BRÜSSEL. „Jetzt muss politisch entschieden werden“, beschrieben deutsche Regierungskreise am Abend den Ausweg aus der zähen Debatte um Verfassungsdetails. Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Kompromissbereitschaft seiner Kollegen appelliert: „Wir stehen an einem historischen Punkt, den man nicht ungenutzt verstreichen lassen sollte.“

Große Meinungsunterschiede gab es vor allem beim Stabilitätspakt. Bis zum Abend wurde um komplizierte juristische Formeln gerungen. Dabei ging es unter anderem um Strafen gegen Defizitsünder, zu denen auch Deutschland gehört.

Zur Verfassung hatte die irische Ratspräsidentschaft einen abschließenden Vorschlag auf den Tisch gelegt, der - mit Ausnahme einiger Aspekte - überwiegend auf Zustimmung stieß. Regierungssprecher Béla Anda sagte: „Man kann damit gut leben.“

Der Kompromissvorschlag sieht die Beibehaltung der doppelten Mehrheit von Staaten und Bevölkerungszahl bei Entscheidungen in der erweiterten EU vor. Er erschwert aber die vor allem von Deutschland gewünschte Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen.

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