Große Rede
Macron will Europa neu erfinden

Frankreichs Präsident hat die Bundestagwahl abgewartet, um Reformen für die EU anzustoßen. Für den Nachmittag ist eine große Rede angekündigt. Klar ist schon jetzt: Macron will die Probleme der Union grundlegend angehen.
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ParisNach zehn Jahren hektischer Notfalloperationen Europa endlich wieder eine Perspektive geben: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat sich viel vorgenommen. Am Dienstagnachmittag will er mit einer großen Rede an der Pariser Sorbonne seinen Beitrag dazu leisten, dass „Europa wieder eine Vision für ein Jahrzehnt“ bekommt, sagen seine Berater.

Seit Wochen arbeitet der Präsident mit seinen engsten Mitarbeitern an den Vorschlägen. Er kennt die Fallen, die er vermeiden muss: Weder einen fertig ausformulierten Maßnahmenkatalog, der wie ein Ausdruck französischer Arroganz ankäme, noch den kleinsten gemeinsamen Nenner will er deshalb beschreiben. „Es geht um ein souveränes, geeintes und demokratisches Europa“ und die Frage, ob die EU über die nötigen Instrumente verfüge, beschreiben französische Regierungskreise Macrons Ansatz.

Auf vielen Gebieten müsse Europa vorankommen, um in der Welt von heute wirklich souverän zu sein, glaubt der Präsident: bei der Verteidigung, in der Umwelt- und Klimapolitik, beim digitalen Wandel, in der Migrationspolitik und bei der Wirtschaft, konkret in der Euro-Zone. Macrons Ideen gehen weit darüber hinaus, für die Euro-Zone ein Budget, einen Finanzminister und ein Parlament vorzuschlagen.

Aus seinem eigenen Wahlkampf hat er die Lehre gezogen, dass Ideen alleine wenig wert sind, wenn die Kandidaten oder Politiker nicht in einen Dialog mit dem Volk kommen. Ideen und Methoden müssen sich ergänzen. Die Zeiten von Top-down sind vorbei, das weiß Macron, auch wenn er die Möglichkeiten des französischen Präsidialsystems ohne Skrupel ausnützt. Die Menschen wieder für Europa zu begeistern, das hat er verstanden, wird nicht durch einen vertikalen Ansatz möglich sein.

Deshalb greift er zurück auf ein äußerst erfolgreiches Vorgehen aus seiner Kampagne: Ganz zu Anfang organisierte er den „großen Marsch“. Seine Mitarbeiter und Anhänger diskutierten mit Hunderttausenden Franzosen, ließen sich von ihnen sagen, was sie vermissen, worauf sie stolz sind, was sie überwinden wollen – und brachten das in Macrons Programm ein.

So ähnlich möchte der Präsident auch in Europa vorgehen. Die Politiker sollen Ideen vorgeben, aber keinen fertigen Aktionsplan. Diskutieren sollen die Bürger, in allen Mitgliedstaaten der Union, in offenen „Konventen“. Das soll nicht so steif abgehen wie beim Verfassungskonvent 2002/03, sondern informeller, bei vielen Bürgertreffs und Veranstaltungen. Europa werde nicht akzeptiert, wenn seine Politik in Hinterzimmern verhandelt werde, sagen Macrons Leute.

Ein chaotisches Brainstorming wollen sie allerdings auch nicht, idealerweise soll es eine Art gemeinsamen Fragenkatalog geben, über den in der ganzen EU debattiert wird. Nach ein paar Monaten sollen die Anregungen der Bürger zusammengetragen werden. Eine naive Vorstellung? Vielleicht, aber vielleicht auch die einzig realistische, um wieder Begeisterung für die EU zu wecken.

Der französischen Regierung ist bewusst, dass sich mit dem Wahlergebnis in Deutschland die Voraussetzungen geändert haben. Zunächst wird die Bundespolitik ein paar Monate damit beschäftigt sein, eine Koalition zusammenzubringen. Die wahrscheinliche Einbeziehung der FDP mit ihren teils euroskeptischen Positionen schafft neue Voraussetzungen, das ist Macrons Leuten sehr bewusst. Aber sie reagieren nicht so reflexhaft wie die französischen Medien, in denen bereits von einem vorzeitigen Ende der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa die Rede ist.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

Kommentare zu " Große Rede: Macron will Europa neu erfinden"

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  • Spätestens seit 1918 heisst es: Le Boche payee...Die Deutschen bezahlen. Unter Macron sind das dann keine Reparationen mehr, sondern €-Bonds, Gemeinsame Bankenaufsicht, Gemeinsame Sozialversicherung und wie auch immer.

    Die Deutschen zahlen begeistert die horrendsten Steuern und so wird sich Fr. Merkel begeistern lassen.



  • Herr Leo Löwenstein26.09.2017, 15:03 Uhr
    Ja, man kann nicht zusammenpressen, was nicht zusammenpasst.
    Der EU-Finanzminister (kommt sicher nie aus D) ist nichts anderes als ein Transfersystem von D hin zu den anderen Staaten.
    Das muss noch schnell zementiert werden, bevor der Nettozahler GB wegfällt.

    ...............................................

    Sie nennen das Kind beim Namen !!!

    BREXIT hat den Napf in brüssel für die Verschwendungen beendet weil jetzt endlich Gelder fehlen und diese Schlechte EU erst in der Not spart weil es erst dann Zeit dazu hat um einsparungen sich zu überlegen !

    Wie etwa der EU-LISSABONNER VERTRAGSBRUCH der uns EU-Steuerzahler jedes jahr unnötige 280 Millionen Euro Verschwendung kostet !!!

    Wann gibt es für Deutschland EXIT AUS DER EU !!!

  • Herr I J26.09.2017, 15:13 Uhr
    Hatte Herr Juncker nicht kürzlich ebenso brilliante und innovative Ideen?

    ------------------------

    Juncker nahm auch Gelder in die Hand !!!

    ABER DIE die dabei mit der EU starten wollten mußten den größeren Beitrag selbst aufbringen !!!

    gebe es erfolge dann würde diese EU aber niemals sagen dass die EU nur mit dem kleinsten Anteil mitgewirkt hatte sondern es so darstellen als wäre diese EU diejennigen die die Erfolge herbei geführt hatten !

    Und dann schaue man sich die Obszöne Firmen an die beim Juncker sich mit den Obszönsten Ideen an dieser Gelder heran machen wollten !!!

    Doch darüber spricht niemanden, weil es ein weiterer beweis für die Unfachmännischen Arbeiten dieser EU ist falls diese in den 37 Stundenwoche tatsächlich arbeiten !!!

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