„Große Unruhen“
Politiker fürchten Rechtsrutsch in Europa

In Frankreich feiert die Front National ihren Wahlerfolg, in den Niederlande zerbricht die Koalition: Die scheinbar unlösbare Eurokrise treibt die extremen Lager. Jetzt schlägt die EU Alarm.
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Berlin/BrüsselEU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat vor einer Bedrohung der Reisefreiheit in Europa durch das Erstarken rechtsextremer und populistischer Parteien gewarnt. „Nationalistische und extremistische Bewegungen befinden sich im Aufwind; viele von ihnen machen 'Brüssel' für schlechte Nachrichten verantwortlich“, schrieb Van Rompuy über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. „Bedauerlicherweise ziehen die Winde des Populismus eine grundsätzliche Errungenschaft des europäischen Zusammenwachsens in Mitleidenschaft: die Reisefreiheit innerhalb der EU.“

Die Regeln im Schengen-Raum, in dem es keine Grenzkontrollen gibt, waren zum Thema im französischen Präsidentschaftswahlkampf geworden. Amtsinhaber Nicolas Sarkozy hatte mit einem vorläufigen Ausscheiden seines Landes aus dem Abkommen gedroht. Nach dem unerwartet starken Abschneiden der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen mit 18 Prozent der Stimmen kündigte Sarkozy an: „Es ist vorbei mit einem Europa, das seine Grenzen nicht verteidigt.“ Offenbar versucht der Amtsinhaber, für die Stichwahl gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande die Wähler Le Pens für sich zu gewinnen.

Das Funktionieren des Schengen-Raums dürfte auch Thema bei einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg werden. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant hatten sich in einem gemeinsamen Schreiben dafür ausgesprochen, dass die Schengen-Länder als „ultima ratio“ für 30 Tage ihre Grenzen kontrollieren dürfen sollen, wenn ein Land seinen Pflichten zum Grenzschutz nicht nachkommt. Dieser Vorschlag zielt besonders auf Griechenland, das mit der Kontrolle seiner Grenze zur Türkei überfordert ist.

Und Van Rompuy ist nicht der einzige Mahner. Nach dem Wahlerfolg der rechtsextremen Front National in Frankreich und dem Bruch der Koalition in den Niederlanden warnt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), davor, mit extremen Parteien Koalitionen einzugehen oder sich von ihnen tolerieren zu lassen. Mit dem Scheitern der niederländischen Regierung zeige sich einmal mehr, „dass man der Versuchung widerstehen muss, sich von Rechtsextremisten unterstützen zu lassen“, sagte Krichbaum dem Handelsblatt.

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  • Auch meine Eltern sind Immigranten von ausserhalb Europa und ich fuehle mich absolut als (nicht-islamischer) Europaer. Ich finde, die Europaer haben jedes Recht, ihre grossartige Kultur, Religion, Identitaet, Werte und Heimat zu verteidigen, egal mit welchen Mitteln. Schuldig sind die Politiker, die uns das eingebrockt haben und die unzaehligen muslimischen Immigranten, welche unser System zusehends unterwandern. Islam ist kein Teil Europas oder eines anderen westlichen Landes und hat kein Platz in Europa.Ich selbst sehe mich nicht als rechtsextrem, sondern als liberal und weltoffen. Ich denke, jedes Volk hat ein Recht auf dessen Identitaet, und ohne diese bedroht zu sehen. Ich werde ohne Zoegern auf der Seite der Europaer sein, sollte es einmal zum Aeussersten kommen.

  • Auch in Deutschland wird es endlich Zeit, das es eine Nationale Partei gibt die sich für die Interessen der Deutschen Einwohner einsetzt und nicht die Förderung und Eingliederung von Migranten.
    Ein Partei wie die NPD und deren Konsorten, die wenn man den Verfassungsschutz komplett abziehen würde in sich zusammenfallen würd oder andere benötigen wir nun überhaupt nicht.

  • Was wir brauchen ist eine Fusion der National Parteien.
    z.b. Freiheitlich Nationale Partei.
    Die schwarzen machen es doch schon ewig. cdu/csu

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