„Große Unruhen“

Politiker fürchten Rechtsrutsch in Europa

In Frankreich feiert die Front National ihren Wahlerfolg, in den Niederlande zerbricht die Koalition: Die scheinbar unlösbare Eurokrise treibt die extremen Lager. Jetzt schlägt die EU Alarm.
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Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen der rechtsextremen Front National feiert ihren gefühlten Wahlsieg. Quelle: AFP

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen der rechtsextremen Front National feiert ihren gefühlten Wahlsieg.

(Foto: AFP)

Berlin/BrüsselEU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat vor einer Bedrohung der Reisefreiheit in Europa durch das Erstarken rechtsextremer und populistischer Parteien gewarnt. „Nationalistische und extremistische Bewegungen befinden sich im Aufwind; viele von ihnen machen 'Brüssel' für schlechte Nachrichten verantwortlich“, schrieb Van Rompuy über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. „Bedauerlicherweise ziehen die Winde des Populismus eine grundsätzliche Errungenschaft des europäischen Zusammenwachsens in Mitleidenschaft: die Reisefreiheit innerhalb der EU.“

Die Regeln im Schengen-Raum, in dem es keine Grenzkontrollen gibt, waren zum Thema im französischen Präsidentschaftswahlkampf geworden. Amtsinhaber Nicolas Sarkozy hatte mit einem vorläufigen Ausscheiden seines Landes aus dem Abkommen gedroht. Nach dem unerwartet starken Abschneiden der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen mit 18 Prozent der Stimmen kündigte Sarkozy an: „Es ist vorbei mit einem Europa, das seine Grenzen nicht verteidigt.“ Offenbar versucht der Amtsinhaber, für die Stichwahl gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande die Wähler Le Pens für sich zu gewinnen.

Das Funktionieren des Schengen-Raums dürfte auch Thema bei einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg werden. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant hatten sich in einem gemeinsamen Schreiben dafür ausgesprochen, dass die Schengen-Länder als „ultima ratio“ für 30 Tage ihre Grenzen kontrollieren dürfen sollen, wenn ein Land seinen Pflichten zum Grenzschutz nicht nachkommt. Dieser Vorschlag zielt besonders auf Griechenland, das mit der Kontrolle seiner Grenze zur Türkei überfordert ist.

Und Van Rompuy ist nicht der einzige Mahner. Nach dem Wahlerfolg der rechtsextremen Front National in Frankreich und dem Bruch der Koalition in den Niederlanden warnt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), davor, mit extremen Parteien Koalitionen einzugehen oder sich von ihnen tolerieren zu lassen. Mit dem Scheitern der niederländischen Regierung zeige sich einmal mehr, „dass man der Versuchung widerstehen muss, sich von Rechtsextremisten unterstützen zu lassen“, sagte Krichbaum dem Handelsblatt.

Rechtsextreme Parteien legen europaweit zu
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  • Auch meine Eltern sind Immigranten von ausserhalb Europa und ich fuehle mich absolut als (nicht-islamischer) Europaer. Ich finde, die Europaer haben jedes Recht, ihre grossartige Kultur, Religion, Identitaet, Werte und Heimat zu verteidigen, egal mit welchen Mitteln. Schuldig sind die Politiker, die uns das eingebrockt haben und die unzaehligen muslimischen Immigranten, welche unser System zusehends unterwandern. Islam ist kein Teil Europas oder eines anderen westlichen Landes und hat kein Platz in Europa.Ich selbst sehe mich nicht als rechtsextrem, sondern als liberal und weltoffen. Ich denke, jedes Volk hat ein Recht auf dessen Identitaet, und ohne diese bedroht zu sehen. Ich werde ohne Zoegern auf der Seite der Europaer sein, sollte es einmal zum Aeussersten kommen.

  • Auch in Deutschland wird es endlich Zeit, das es eine Nationale Partei gibt die sich für die Interessen der Deutschen Einwohner einsetzt und nicht die Förderung und Eingliederung von Migranten.
    Ein Partei wie die NPD und deren Konsorten, die wenn man den Verfassungsschutz komplett abziehen würde in sich zusammenfallen würd oder andere benötigen wir nun überhaupt nicht.

  • Was wir brauchen ist eine Fusion der National Parteien.
    z.b. Freiheitlich Nationale Partei.
    Die schwarzen machen es doch schon ewig. cdu/csu

  • Willst du eine ehrliche Antwort? Weil Claudia "Fatima" Roth das so will.

  • Mit welchen perfiden Erpressungsversuchen diese Pseudo-Politiker-Elite a la Van Rompuy versuchen die Menschen in den EU-Regionen -sprich: Mitgliedsländer- gefügig zu machen bzw. bei der Stange zu halten,zeigt der verlogene Hinweis, daß die Reisefreiheit "INNERHALB" Europas bedroht wäre, wenn rechtsextreme und populistische Parteien weiter erstarken.
    Van Rompuy nahm also Bezug auf Sarkozy´s populistische Warnung:" Es ist vorbei mit einem Europa, das seine Grenzen nicht verteidigt."
    Sarkozy sprach also nicht von Grenzkontrollen ZWISCHEN den einzelnen Staaten im Schengen-Raum sondern vom Europa als Schengen-Raum mit seinen Außengrenzen zu dem Nicht-Schengen-Raum.
    Selbst in dem gemeinsamen Vorschlag der IM Friedrich und Gueant kommt dies lt.Handelsblatt-Bericht zum Ausdruck mit:>>Dieser Vorschlag zielt besonders auf Griechenland, das mit der Kontrolle seiner Grenze zur Türkei überfordert ist<<
    Inwieweit beeinflußt also die Sicherung der Außengrenze des Schengen-Raums die Reisefreiheit in Europa?
    Was könnte daran falsch sein,"ungebetenen Dauer-Gästen" schon an den Außengrenzen die Einreise ins Schlaraffenland zu verweigern?
    Festzustellen bleibt einmal mehr, daß sich die gekauften
    EU-Fanatiker nicht scheuen zu lügen, zu nötigen und zu erpressen um ihre verbrecherische Völker vernichtende Ideologie zu etablieren.

  • DANKE für Ihren guten Kommentar!

  • Sie haben Recht! Und unsere Politiker tun doch wirklich alles, um die eigene, steuerzahlende Bevölkerung zu verprellen. Hier ein Beispiel aus England. Bei uns wird es bald nicht anders sein:

    http://deutschlandwoche.de.dd25630.kasserver.com/2012/04/25/grosbritannien-auf-dem-weg-zur-islamisierung-eine-materialsammlung-von-prof-soeren-kern/


    Am Beispiel Jugoslawiens und auch an der UdSSR kann doch jeder sehen, dass es nicht gut ausgehen wird. Da helfen auch keine pc Zwänge.

    Und da wundern sich Politiker noch. Wie weltfremd kann man eigentlich sein?

  • Die Kroaten gaben selber negative Erfahrung mit dem Islam gemacht (Resultat: Bosnienkrieg in den 90'igern).

  • Die Kroaten gaben selber negative Erfahrung mit dem Islam gemacht (Resultat: Bosnienkrieg in den 90'igern).

  • Sehr gut, da kann ich nur sagen "dobro moj brat"! Ich stimme dir voll und ganz zu Kroate. Ich bin selber in Deutschland geborener Migrant. Meine Eltern sind arabischer und polnischer Herkunft. Genau wie du sagst bin ich froh in diesem Land zu leben und habe das während meiner Schulzeit auch offen gezeigt. Es folgten Reaktionen von deutschen (*linken* Mitschülern, die ich für meine Freunde hielt), die mich als Faschistisch bezeichneten, weil ich in meinem Zimmer eine Deutschlandflagge und ein Deutschlandkissen hatte. Nach und nach merkte ich, dass das nicht die Ausnahme, sondern die Regel war. Deutsche die keinen Mut haben hinter auf ihr Land zu stehen. Da sah ich ein, dass es für mich einfach keinen einzigen Anreiz gab, mich deutsch fühlen zu sollen, wenn noch nicht einmal Deutsch deutsch sein wollten. Überall kam es besser an wenn ich mich als der arabische Kanake ausgab (was dazu führte das ich meine polnische Seite weniger zu erkennen gab). Seit dem bin ich einfach nur Tarek der Arabischstämmige Migrant und genieße von deutschen Deutschlandhassern einen Respekt den sich kaum jemand vorstellen kann. Man kanns nicht anders sagen: Ich habe den Kanakenbonus. Ich darf Sachen sagen, ohne schief angeguckt zu werden, wo hingegen Deutsche in ernstzunehmende Schwierigkeiten geraten würden. Wenn ich z.B. sage, "der Islam ist eine intolerante Religion", dann traut sich keiner was gegen mich zu sagen weil sie sehen das ein Araber was gesagt hat. Man will sich gar nicht ausdenken was einem Deutschen in Mitte eines Jusos-Treffen passiert wäre hätte er sowas gesagt. In anderen Kontexten nennt man genau so etwas Rassismus!

    Zusammenfassend möchte ich sagen, es ist absolut kein Wunder, dass die "Rechten" an Zulauf gewinnen. Es ist eher ein Zeichen von einem Reifeprozess eines Teils der Bevölkerung. Zwar sind das eine Minderheit, aber bekanntlicherweise ist es nie die Mehrheit, die kluge Entscheidungen trifft.

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