Große Wahlchancen für Ahmadinedschad
Hoffnung auf Wandel in Iran schwindet

Mit massiven Wahlversprechen strebt Irans radikaler Präsident Mahmud Ahmadinedschad seine Wiederwahl an. Dabei geht er sogar so weit, die wichtige Ölindustrie zu verschleudern. Doch sein stärkster Trumpf ist die Unterstützung des Religions- und Revolutionsführers: Ajatollah Ali Chamenei, der faktische Staatschef, hat sich jetzt klar vernehmlich für Ahmadinedschad ausgesprochen.

BERLIN. Das dürfte nach Ansicht politischer Beobachter in Teheran am 12. Juni erneut viele Wähler für den Amtsinhaber stimmen lassen. Damit sinken die Hoffnungen im Westen, mit einer neuen Führung in Teheran die zweitgrößte Volkswirtschaft des Mittleren Ostens von ihrem Atomprogramm abzubringen.

In einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede sprach Chamenei positiv über „diejenigen, die vom Volk unterstützt werden und einfach und bescheiden leben“. Damit meinte er unmissverständlich Ahmadinedschad, der seine Volksnähe auch durch Äußerlichkeiten immer wieder zur Schau stellt. Zugleich griff der oberste schiitische Religionsführer die Gegenkandidaten des amtierenden Präsidenten scharf an: „Ich kenne die Lage im Land besser als all diese Herren und weiß, dass ihre Kritik an der Politik und Wirtschaftspolitik der Regierung nicht der Wahrheit entspricht.“ Ahmadinedschad ist als Präsident zugleich auch Regierungschef.

Dieses Amt nutzt er für großzügige Wahlgeschenke: Nach seiner Wiederwahl werde er Öl-Anleihen zu Vorzugspreisen an die Bevölkerung verteilen, „damit alle Iraner ihren Anteil an unseren reichen Öleinnahmen bekommen“, sagte Ahmadinedschad laut der iranischen Agentur Fars News. Die Anlagen des weltweit drittgrößten Ölexporteurs gelten als stark modernisierungsbedürftig, weil westliche Energiemultis und Investoren Iran wegen des über die Uno-Sanktionen hinausgehenden US-Embargos bislang meiden. Zudem hatte Ahmadinedschad schon 2005 zu seiner Wahl versprochen, „mit den reichen Öleinnahmen die Tische der Armen zu decken“. Dadurch waren der Industrie nach Angaben von Teheraner Ökonomen wichtige Mittel entzogen worden.

Unter Ahmadinedschad sind nach Angaben des Wirtschaftswissenschaftlers Sayed Leylaz sogar die zuvor angehäuften Öl-Reservefonds in Milliardenhöhe „vollkommen geplündert“ worden. Und trotz reichlich geflossener Petrodollars leide das Land wegen der aggressiven Ausgabenpolitik des Präsidenten unter extrem hoher Inflation, wachsender Arbeitslosigkeit und steigender Staatsverschuldung.

Dies kritisieren auch Ahmadinedschads wichtigste Widersacher: Spitzenkandidat des Reformlagers ist Mir-Hossein Mussavi, der gleich nach der islamischen Revolution von 1979 als Premier zwar das Land durch die schweren Jahre des Krieges gegen den Irak führte, der aber der zur Hälfte unter 30 Jahre alten iranischen Bevölkerung weitgehend unbekannt ist. Zugleich droht ihm der Ex-Parlamentschef Mehdi Karrubi nötige Stimmen zum Sieg zu rauben. Im konservativen Lager buhlt Ex-Revolutionsgardenkommandeur Mohsen Rezaei um bisherige Ahmadinedschad-Anhänger.

Der Präsident zeigt indes weiter öffentlich die Muskeln: Am Mittwoch, nur einen Tag nach dem ersten Treffen von US-Präsident Barack Obama mit Israels Premier Benjamin Netanjahu, ließ er in Semnan eine neue Rakete erfolgreich testen und den Start vom Fernsehen übertragen. Der neue Typ „Sedschil2“ („Göttliche Strafe“) kann mit einer Reichweite zwischen 2 000 und 3 000 Kilometern Israel und US-Militärbasen am Persischen Golf erreichen. Nach Irans Angaben hat die neue Boden-Boden-Rakete ein neues Treibstoffsystem sowie eine verbesserte Navigation.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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