Großer Andrang bei Abstimmung
Niederländer lehnen EU-Verfassung ab

Drei Tage nach den Franzosen haben am Mittwoch auch die Niederländer die EU-Verfassung bei einem Referendum klar abgelehnt. Das könnte nun das ganze Reformprojekt in Frage stellen.

HB DEN HAAG. Bei einer Volksabstimmung sagten laut dem vorläufigen Endergebnis 61,6 Prozent der Wähler Nein zu dem Reformprojekt, nur 38,4 Prozent stimmten für die Annahme. Von den zwölf Mill. Wahlberechtigten gaben 62,8 Prozent bei dem Referendum ihre Stimmen ab, deutlich mehr als bei der Europawahl im vorigen Jahr. Es stünden lediglich noch einige Ergebnisse von Briefwählern aus, hieß es. Das offizielle Endergebnis wird für den 6. Juni erwartet.

Die klare Ablehnung der Verfassung durch die Niederländer ist ein weiterer Rückschlag für die Verwirklichung des Vertragswerks, das in Deutschland bereits von Bundestag und Bundesrat ratifiziert worden ist. Insbesondere für den britischen Premierminister Tony Blair dürfte nach Erwartung der Medien die Entscheidung über ein Referendum im nächsten Jahr erschwert worden sein. Die Bevölkerung in Großbritannien gilt als europakritisch.

Ministerpräsident Jan Peter Balkenende zeigte sich enttäuscht. Das Ergebnis dieser ersten Volksabstimmung in den Niederlanden überhaupt sei aber „unmissverständlich“ und werde selbstverständlich berücksichtigt werden. Die führenden Politiker aller großen Parlamentsfraktionen sagten ebenfalls noch am Abend zu, die EU-Verfassung nicht zu ratifizieren, obwohl nach niederländischem Recht das Parlament nicht an das Referendum gebunden ist. „Nein ist Nein“, sagte der Fraktionschef der mitregierenden rechtsliberalen Partei VVD, Jozias van Aartsen, ebenfalls einer der Befürworter der umstrittenen EU-Verfassung. Sie haben im Parlament in Den Haag eine große Mehrheit.

Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte, die europäische Einigung in Frage zu stellen. „Die Krise um die Ratifizierung der Europäischen Verfassung darf nicht zur allgemeinen Krise Europas werden“, erklärte Schröder in Berlin. Die Entscheidung der Niederländer nahm er „mit Respekt, aber auch mit großem Bedauern zur Kenntnis“. Er sei „weiterhin überzeugt, dass wir die Verfassung brauchen, wenn wir ein demokratisches, soziales und starkes Europa wollen“. Der Ratifizierungsprozess müsse weitergehen. Dazu gebe es keine vernünftige Alternative.

Balkenende sagte, die Europäische Union müsse diesem Ausgang der Volksabstimmung in den Niederlanden Rechnung tragen. Das werde er seinen Kollegen beim bevorstehenden EU-Gipfel Mitte des Monats in Brüssel erläutern. Unter anderem verwies er auf die hohen finanziellen Leistungen seines Landes für Europa. Die Niederlande blieben jedoch ein konstruktiver Partner in der Union, versicherte der Christdemokrat. Er sprach sich dafür aus, den Ratifizierungsprozess in allen EU-Ländern fortzusetzen, bevor Schlussfolgerungen über die Zukunft der Verfassung gezogen werden.

Das deutliche Nein der Niederländer zur EU-Verfassung hat den Eurokurs am Mittwochabend auf den tiefsten Kurs seit über acht Monaten gedrückt. Der Kurs fiel deutlich unter die Marke von 1,22 Dollar. Mit 1,2175 Dollar kostete der Euro so wenig wie zuletzt am 21. September 2004. Bereits zu Wochenbeginn hatte der Euro nach der Ablehnung der Franzosen im Verfassungsreferendum deutlich nachgegeben. Experten sehen die politische Handlungsfähigkeit der auf 25 Mitglieder angewachsenen Union gefährdet, falls die Verfassung nicht in Kraft tritt. Sie muss von allen EU-Staaten ratifiziert werden. Spekulationen über ein Auseinanderbrechen der Europäischen Währungsunion hatten den Eurokurs ebenfalls unter Druck gesetzt.

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