Großer Schatten fällt auf US-Behörden
USA wollten El Masris Schweigen erkaufen

Einen unerwarteten Aufklärungsbeitrag zum Thema CIA und inhaftierte Deutsche im Ausland lieferte am Mittwochabend Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der gab nicht nur Auskunft über bislang unbekannte Details im Entführungsfall des Deutsch- Libanesen Khaled el Masri. Er berichtete auch über zwei bislang weniger diskutierte Fälle, in denen deutsche Behörde aktiv wurden.

HB BERLIN. Danach verhörte das Bundeskriminalamt (BKA) den seit Jahren inhaftierten deutsch-syrischen Islamisten Mohammed Haidar Sammar in Syrien. Und auch im Fall des im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo sitzenden Bremers Murat Kurnaz waren deutsche Sicherheitsbehörden aktiv.

Im Entführungsfall El Masri gab Schäuble im Bundestag Informationen preis, die er zunächst nur unter dem Siegel der Verschwiegenheit dem Innenausschuss anvertraut hatte. So sei sein Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) zwar von US-Botschafter Daniel Coats am 31. Mai 2004 über den Fall El Masri unterrichtet worden. Allerdings seien dabei die Worte „Entführung“ oder „Afghanistan“ nicht gefallen, beteuerte Schäuble. Neu war die Erkenntnis, dass die USA El Masris Schweigen erkaufen wollten: Coats habe Schily mitgeteilt, dass sich die USA bei El-Masri entschuldigt, Stillschweigen vereinbart und ihm einen Geldbetrag gezahlt hätten. Mehrere Zeitungen zitieren El-Masris Anwalt in ihren Donnerstagausgaben allerdings mit der Aussage, Behauptungen über Geldzahlungen an seinen Mandanten seien falsch.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war in dem Fall am Mittwoch um Aufklärung bemüht. Im Auswärtigen Ausschuss und im Bundestagsplenum wies mit aller Entschiedenheit Vorwürfe zurück, deutsche Stellen seien in irgendeiner Art in die Entführung El Masris verstrickt. Weder Geheimdienste noch Bundesregierung noch Bundeskriminalamt hätten Beihilfe zur Verschleppung geleistet. Rechte Zufriedenheit wollte sich aber in der Opposition über die geleistete Aufklärung nicht einstellen.

Ein großer Schatten fällt auf die US-Behörden. Allein das BKA drängte die zuständigen Stellen in Amerika nach Angaben Steinmeiers von September 2004 bis Januar 2005 rund ein halbes Dutzend Mal, Aufklärung zu geben. Fehlanzeige. Erst im vergangenen Monat - fast zwei Jahre nach der Verschleppung El Masris - „signalisierte“ die US-Seite der Bundesregierung erstmals, der Vorgang sei in den Händen der zuständigen Behörden.

„Wir wollen Informationen. Wenn wir sie nicht bekommen, müssen wir uns alle Optionen offen halten“, sagte der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer in der Debatte. Er hielt Steinmeier vor, seine Rede sei das „lustvolle Erschlagen eines Pappkameraden“ gewesen. Er habe Vorwürfe zurückgewiesen, die kein Abgeordneter je erhoben habe. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Wir haben noch jede Menge Fragen.“ Nach ihrer Einschätzung hätten die Behörden sich aber um Aufklärung bemüht und versucht, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu unterstützen.

„Was ist denn das für eine Freundschaft?“ fragte der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion, Gregor Gysi, mit Blick auf das deutsch-amerikanische Verhältnis. Es gehe schließlich bei der Entführung El Masris um die Aufklärung einer schweren Straftat. Es habe weder einen Haftbefehl gegeben, noch seien die deutschen Behörden informiert worden. „Das kann man doch nicht einfach hinnehmen.“ Er warf der Regierung zudem vor, es gebe weiter Widersprüche, wann Schily informiert worden sei.

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