Großes Lager für harte Haltung gegenüber der Regierung Scharon
Deutschland: Letzter Fürsprecher Israels in der EU?

In der Europäischen Union gerät Deutschland immer mehr in die Rolle des letzten Fürsprechers Israels. Während viele EU-Staaten immer schärfere Kritik an der israelischen Politik übten, nehme Deutschland eine ausgewogene Haltung ein, auch um in der Region von beiden Seiten als Gesprächspartner akzeptiert zu werden.sagten Diplomaten in Brüssel.

HB BRÜSSEL. Vereinzelt gebe es sogar auch Rufe nach Sanktionen. Dabei richte sich die Kritik meist nur gegen Israel, nicht aber gegen die Palästinenser. Doch auch die Deutschen seien verärgert darüber, dass die israelische Regierung eine Zusammenarbeit mit dem EU-Nahostbeauftragten Marc Otte ablehne.

Besonders deutlich wurden die Fronten zwischen den EU-Staaten mehreren Botschaftern zufolge bei der Diskussion über eine umstrittene EU-Umfrage, wonach die EU-Bürger in Israel die größte Gefahr für den Frieden in der Welt sehen. Deutschlands EU-Botschafter habe bei einem Treffen mit seinen Kollegen wütend auf die Umfrage im Auftrag der EU-Kommission reagiert, sagte der Botschafter eines anderen Landes. In der Umfrage war nicht nach den Palästinensern, sondern mit Israel nur nach einer Seite des Nahost-Konflikts gefragt worden.

Andere Länder hätten die Empörung über die auch von Israel scharf kritisierte Umfrage dagegen nicht verstanden. Portugal habe erklärt, das Problem sei nicht die Umfrage. Ihr Ergebnis überrasche angesichts der Gewalt im Nahen Osten nicht. Ein Botschafter sagte später, auch die israelische Regierung scheine zu verstehen, dass sie ein ernstes Image-Problem habe.

Viele unterstützen eine harte Haltung gegenüber der Regierung Scharon

Während Deutschland - zum Teil mit polnischer Unterstützung - zum einsamen Unterstützer Israels werde, unterstütze ein größeres Lager von Ländern eine harte Haltung gegenüber der israelischen Regierung unter Ariel Scharon, hieß es in diplomatischen Kreisen weiter. Dazu gehörten Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Schweden, Luxemburg und die Niederlande.

Die EU-Außenminister wollen am Montag und Dienstag erneut über die Nahost-Politik beraten und dabei auch israelische Vertreter treffen. Voraussichtlich werde die EU dabei von Israel eine Zusammenarbeit mit dem Nahost-Gesandten Otte anmahnen, der bislang in Israel vor verschlossenen Regierungstüren steht. In EU-Kreisen hieß es, jüngste Signale deuteten darauf hin, dass sich Israel bewege. Der EU war aus Israel immer wieder eine Bevorzugung der Palästinenser vorgeworfen worden.

Auch Deutschland trage zentrale EU-Kritik an Israel mit, sagten Diplomaten. Dies betreffe etwa den Bau eines Grenzzauns, bevor es Einigkeit über die Grenzen eines künftigen Palästiennserstaates gebe. Dies betreffe ebenso die Zusammenarbeit mit Otte, die israelische Siedlungspolitik und die gezielte Tötung von palästinensischen Extremisten. Deutschland fürchte aber um die Glaubwürdigkeit der EU als Gesprächspartner, wenn sie nur einseitig Position beziehe. Andere Länder wie Spanien oder Portugal werfen Israel dagegen vor, alle roten Linien überschritten zu haben. Die EU müsse zu einer härteren Linie gegenüber Israel finden, sagten Diplomaten.

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