Großes Reformprogramm
Frankreichs Premier will hart durchgreifen

Der neue französische Premierminister François Fillon hat in seiner ersten Regierungserklärung tief greifende Reformen angekündigt. Dabei hat er vor allem ein Ziel im Auge.

HB PARIS. „Wir müssen den politischen, sozialen und kulturellen Vertrag Frankreichs neu schreiben“, sagte Fillon vor dem Parlament. Oberstes Ziel seiner Regierung sei die Vollbeschäftigung, dafür müsse ein „neues Wachstum“ geschaffen werden. Aber auch die politischen Institutionen würden reformiert, sagte Fillon. Die Opposition werde mehr Rechte erhalten, und die Rolle des Parlaments müsse gestärkt werden.

Fillon stellte zudem klar, das der EU-Reformvertrag, auf den sich der EU-Gipfel in der vergangenen Woche einigte, zu Beginn des kommenden Jahres dem Parlament vorgelegt werde. Ein neues Referendum werde es nicht geben, sagte der Premierminister: „Frankreich braucht Europa, um seine Interessen zu schützen und auszubauen. Und Europa brauchte Frankreich, um sich wieder in Bewegung zu setzten.“

Für Fillon bot die Regierungserklärung die Gelegenheit, zumindest vorübergehend aus dem Schatten von Staatspräsident Nicolas Sarkozy herauszutreten. Der frühere Sozial- und Bildungsminister hat große Teile von Sarkozys Wahlprogramm formuliert. Allerdings hat Sarkozy in den vergangenen Wochen gezeigt, dass er sich weit mehr als sein Vorgänger Jacques Chirac in die Tagespolitik einmischt und für den eigentlichen Regierungschef wenig Entfaltungsspielraum lässt.

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